Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat den Deutschen Städte- und Gemeindebund in einem offenen Brief aufgefordert, von der Einführung kommunaler Verpackungssteuern abzusehen beziehungsweise bestehende Regelungen auszusetzen. Anlass sind nach Angaben des Verbandes die Ergebnisse einer Befragung der Industrie- und Handelskammer Freiburg, die wirtschaftliche und organisatorische Belastungen für Bäckereibetriebe aufzeigen sollen.
Nach Angaben des Zentralverbands sehen viele Betriebe in kommunalen Verpackungssteuern einen zusätzlichen Kosten- und Bürokratiefaktor. Grundlage der Kritik ist eine Befragung von 107 Betrieben, die laut Verband insbesondere Auswirkungen auf das To-go-Geschäft dokumentiert. Demnach berichten rund zwei Drittel der Unternehmen von Umsatzrückgängen bei Kaffee, Heißgetränken und warmen Speisen zum Mitnehmen. Knapp die Hälfte verzeichne zudem geringere Umsätze bei weiteren einwegverpackten Mitnahmeartikeln. Teilweise hätten Betriebe Umsatzeinbußen von mehr als 60 Prozent angegeben.
Kritik an Bürokratie und Mehrwegaufwand
Neben wirtschaftlichen Folgen verweist der Verband auf zusätzlichen organisatorischen Aufwand. Mehr als 80 Prozent der befragten Betriebe nennen laut Schreiben einen höheren Verwaltungsaufwand. Rund 71 Prozent beklagten eine geringe Akzeptanz der Regelungen bei den Kunden. Hinzu kämen Investitionen in Kassensysteme, Mitarbeiterschulungen sowie Mehrweg- und Spülsysteme. Mehr als die Hälfte der Betriebe berichte außerdem von Konflikten mit Kundinnen und Kunden.
Nach Angaben des Zentralverbands bleibe zudem die angestrebte ökologische Lenkungswirkung bislang begrenzt. Knapp 78 Prozent der befragten Betriebe hätten angegeben, dass Kundinnen und Kunden weiterhin Einwegverpackungen bevorzugten. Die Steuer führe daher vor allem zu zusätzlichen Belastungen für Betriebe und Verbraucher, heißt es in dem Schreiben.
Verband fordert Verzicht auf kommunale Verpackungssteuern
Der Zentralverband appelliert an den Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie an die Kommunen, angesichts der wirtschaftlichen Lage des Handwerks auf weitere Verpackungssteuern zu verzichten. Bereits eingeführte kommunale Verpackungssteuern sollten nach Auffassung des Verbandes ausgesetzt werden. Zur Begründung verweist er unter anderem auf die Bedeutung des Bäckerhandwerks für Nahversorgung, Beschäftigung und Innenstädte.
Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks
