Steigende Anforderungen an die Ressourcensicherheit und die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren, haben die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) befeuert. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht in der Verankerung industriepolitischer Ziele im neuen Gesetzesentwurf einen wichtigen Schritt, um die Rohstoffversorgungssicherheit zu stärken.
Der BDE bewertet in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) die Verankerung der Rohstoffversorgungssicherheit im Zielkanon des Gesetzes positiv. Die vergangenen Jahre haben die Verwundbarkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft deutlich gemacht. Ereignisse wie die Corona-Pandemie und geopolitische Konflikte haben Lieferketten unterbrochen und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Drittstaaten offengelegt.
„Wegbrechende Lieferketten führen meist schnell zu Produktionsstopps und Auswirkungen auf ganze Wertschöpfungsketten. Dies gefährdet den gesamten Wirtschaftsstandort. Von daher ist es lange überfällig, dass die Kreislaufwirtschaft als industrie- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit begriffen wird. Sie entscheidet über Versorgungssicherheit, Wertschöpfung, Investitionen und industrielle Arbeitsplätze und sichert so den Standort Deutschland.“
Dr. Andreas Bruckschen, Hauptgeschäftsführer des BDE
Chemisches versus werkstoffliches Recycling
Ein kontroverser Punkt im Entwurf ist die Gleichstellung von chemischem und werkstofflichem Recycling. Der BDE warnt davor, dass die Einführung chemischer Recyclingverfahren ohne ausreichende wirtschaftliche und ökologische Bewertung das etablierte werkstoffliche Recycling schwächen könnte. Der Verband hebt hervor, dass der Energieaufwand bei der Pyrolyse deutlich höher ist als beim werkstofflichen Recycling.
Green Public Procurement
Kritisch sieht der BDE die unzureichende Ausgestaltung des § 45 KrWG, der das Potenzial der grünen öffentlichen Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) nicht ausschöpft. Ohne verbindliche Regelungen und ausreichende Durchsetzbarkeit bleibt die Wirkung dieses Instruments begrenzt. Dr. Bruckschen betont, dass zur Stärkung der Rohstoffsicherheit und zur Erhöhung der Resilienz des Standorts Deutschland ein Umsteuern notwendig sei.
Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft
