{"id":109326,"date":"2025-11-23T10:42:49","date_gmt":"2025-11-23T09:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/packaging-journal.de\/?p=109326"},"modified":"2025-11-23T10:42:49","modified_gmt":"2025-11-23T09:42:49","slug":"minister-dodges-question-about-simplified-packaging-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/minister-weicht-frage-nach-vereinfachtem-verpackungsgesetz-aus\/","title":{"rendered":"Minister dodges question about simplified packaging law"},"content":{"rendered":"\t\t
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In der ARD-Talkshow \u201emaischberger\u201c schildert Sandra Maischberger den Fall einer Autoh\u00e4ndlerin, die angeblich Verpackungen zukaufen muss, um ein b\u00fcrokratisches \u201eSoll\u201c zu erf\u00fcllen. Bundesminister Karsten Wildberger kritisiert den \u201eUnsinn\u201c \u2013 wechselt dann aber abrupt zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ein Auftritt, der weniger \u00fcber das Verpackungsgesetz verr\u00e4t als \u00fcber die Priorit\u00e4ten der Politik?<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ausgangspunkt der Diskussion ist nicht der Minister, sondern die Moderatorin. Sandra Maischberger bringt ein Beispiel \u201eaus der Praxis\u201c: Eine Autoh\u00e4ndlerin m\u00fcsse alle Verpackungen, die sie von Lieferanten erhalte, zur\u00fcckgeben, bekomme aber nicht alle Verpackungen von ihren Kunden zur\u00fcck. Um ihr angebliches \u201eSoll\u201c zu erf\u00fcllen, kaufe sie beim Bauern Folien und im Internet zus\u00e4tzliche Verpackungen, nur um sie wieder abgeben zu k\u00f6nnen.\u200b<\/p>

Diese zugespitzte Geschichte m\u00fcndet in die Frage an Karsten Wildberger, ob er sein Versprechen einl\u00f6sen k\u00f6nne, dass solcher \u201eUnsinn\u201c in Zukunft aufh\u00f6rt.\u00a0<\/p>

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Wie realistisch ist das Beispiel?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die geschilderte Szene illustriert ein verbreitetes Gef\u00fchl im Mittelstand: B\u00fcrokratie sei so absurd, dass Betriebe am Ende \u201ef\u00fcr die Tonne\u201c arbeiten. In dieser Zuspitzung ist das Beispiel allerdings juristisch kaum haltbar. Das Verpackungsgesetz kennt Systembeteiligungs- und R\u00fccknahmepflichten, aber keine Pflicht, exakt die Menge Verpackung zur\u00fcckzugeben, die ein Betrieb zuvor erhalten hat \u2013 und schon gar keinen Zwang, daf\u00fcr fremde Folien oder Kartons zuzukaufen. Die echte Belastung liegt in Lizenzkosten, R\u00fccknahmeorganisation und Dokumentation, nicht in einer buchhalterischen Eins-zu-eins-R\u00fcckgabe.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wildbergers Themenwechsel: Vom VerpackG zum Lieferkettengesetz<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Spannend wird es in dem Moment, in dem Wildberger aus dem Verpackungsthema \u201eaussteigt\u201c. Nach der pauschalen Kritik am \u201eUnsinn\u201c folgt pl\u00f6tzlich die \u201egute Nachricht\u201c: Man sei dabei, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zur\u00fcckzunehmen, dort Berichtspflichten abzubauen und insgesamt die B\u00fcrokratie zu reduzieren. Er betont, die Regierung arbeite intensiv daran, Melde- und Berichtspflichten zu k\u00fcrzen und in Br\u00fcssel gegen neue B\u00fcrokratiewellen anzutreten.<\/p>

Damit wechselt er das Rechtsregime: Weg vom umwelt- und abfallrechtlichen Verpackungsgesetz, hin zu einem menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichtengesetz f\u00fcr globale Lieferketten. Inhaltlich hat das mit der geschilderten Autoh\u00e4ndlerin und ihren angeblichen Verpackungsr\u00fcckgaben wenig bis nichts zu tun \u2013 es passt aber perfekt in Wildbergers \u00fcbergeordnetes Narrativ des \u201eB\u00fcrokratier\u00fcckbaus\u201c und der Modernisierungsagenda, mit der er sich politisch profiliert<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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