{"id":2025,"date":"2017-11-02T06:30:00","date_gmt":"2017-11-02T05:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.packaging-journal.de\/neues-verpackungsgesetz-verpackungsregister-vor-dem-start\/"},"modified":"2020-08-21T16:50:09","modified_gmt":"2020-08-21T14:50:09","slug":"new-packaging-law-packaging-register-about-to-be-launched","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/neues-verpackungsgesetz-verpackungsregister-vor-dem-start\/","title":{"rendered":"New Packaging Act: still a lot of work to do before the packaging register is launched"},"content":{"rendered":"

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt laut dem neuen Verpackungsgesetz am 1. Januar 2019 ihre Arbeit auf. Bis dahin ist noch einiges zu erledigen. Alles dient dem Ziel, Informationen zu den Verpackungsmengen zentral zu sammeln und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten schneller aufzudecken. Vorstand Gunda Rachut gibt im Interview Tipps, worauf Unternehmen bereits 2018 achten k\u00f6nnen.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Das Verpackungsgesetz tritt erst am 1. Januar 2019 in Kraft. Ihre Stiftung wurde bereits im Juni dieses Jahres gegr\u00fcndet. Was werden Ihre Aufgaben sein, bis es in 14 Monaten \u201erichtig losgeht\u201c?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut:<\/strong> Zun\u00e4chst haben wir gerade eine europaweite Ausschreibung f\u00fcr die Erstellung der Datenbank<\/strong> auf den Weg gebracht, damit bis Mitte n\u00e4chsten Jahres f\u00fcr alle Unternehmen rechtzeitig eine Registrierung bei der Zentralen Stelle<\/strong> m\u00f6glich ist. Wir arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben aus dem Gesetzestext, stellen daf\u00fcr Strukturen und Standards auf und m\u00fcssen die richtigen Mitarbeiter finden \u2013 insgesamt noch ca. 30 an unserem Standort Osnabr\u00fcck<\/strong>. Zu den drei Expertenkreisen zu Register\/Datenmeldung\/Standards, zu Recht\/IT und zu recyclinggerechtem Design, die das Kuratorium von der Projektgesellschaft \u00fcbernommen hat, kommen im Oktober noch ein vierter Expertenkreis zum Thema Kommunikation und ein f\u00fcnfter f\u00fcr die Finanzierungsvereinbarungen hinzu. Ab Anfang 2018 wird dann ein letzter Expertenkreis zum Themenkreis Mengenstromnachweis und Branchenl\u00f6sungen die Arbeit aufnehmen.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n
\"Gunda
Gunda Rachut<\/figcaption><\/figure>\n

Gunda Rachut<\/strong> ist im Juni von den Stiftern der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister<\/strong> zum Vorstand<\/strong> bestellt worden. Die Umweltjuristin lebt in Osnabr\u00fcck<\/strong> und war bereits Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Projektgesellschaft f\u00fcr den Aufbau der Stiftung Verpackungsregister. Diese Gesellschaft wurde 2015 von der Bundesvereinigung der deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie (BVE), dem Handelsverband Deutschland (HDE), der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und dem Markenverband gegr\u00fcndet. Zuvor war sie als selbstst\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndige eine gefragte Expertin, unter anderem f\u00fcr Konzepte f\u00fcr Sortier- und Mengenstromanalysen im Bereich Verpackungen, bei Elektroaltger\u00e4ten und in der Kunststoffverwertung sowie deren begleitende IT-Systeme.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Neben der Registrierung der verpackungsproduzierenden und -vertreibenden Unternehmen und der Erfassung und Kontrolle der Verpackungsmengen geh\u00f6rt zu den Aufgaben auch die Standardisierung f\u00fcr mehr recyclinggerechtes Design bei Verpackungen. Was bedeutet das konkret?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Das Gesetz fordert die \u00f6kologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte. Der Bericht dazu muss im Juni 2019 an die Zentrale Stelle abgegeben werden. Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt<\/strong> wird die Zentrale Stelle deshalb mit Hilfe der Expertenkreise die endg\u00fcltigen Mindeststandards f\u00fcr die Bemessung der Recyclingf\u00e4higkeit<\/strong> bis zum 1. September 2019 vorlegen. Vorl\u00e4ufige Standards, die die einzelnen Verwertungswege und die jeweilige Materialart ber\u00fccksichtigen, wird es als \u201eRichtschnur\u201c schon 2018 geben.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Bislang waren Hersteller und Vertreiber von verpackten Produkten an verschiedene duale Systeme berichtspflichtig. K\u00fcnftig soll die Zentrale Stelle zum alleinigen Anlaufpunkt werden. Wird dies eine rein organisatorische \u00c4nderung, oder \u00e4ndert sich auch inhaltlich etwas f\u00fcr die Unternehmen?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Es gibt einen zentralen Grund f\u00fcr diese \u00c4nderung, und der lautet: Transparenz<\/strong>. Bislang gab es verschiedene Datenbanken f\u00fcr die Mengen im Markt, die untereinander nur teilweise abgeglichen werden konnten. Die zentrale Stelle wird eine gemeinsame Registerdatenbank anlegen und \u00fcbernimmt damit eine \u00dcberwachungsfunktion, die bisher auf Landesbeh\u00f6rden, Industrie- und Handelskammern und die Clearingstelle der dualen Systeme verteilt war. Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten werden durch das zentrale Register der Daten jetzt sehr schnell sichtbar \u2013 \u00fcbrigens auch r\u00fcckwirkend \u2013 und k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Meldepflichten zu Bu\u00dfgeldern bis hin zu Vertriebsverboten f\u00fchren.<\/p>\n

Anfallende Verpackungsmengen richtig erkennen und melden<\/strong><\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Sie raten den Unternehmen, bereits jetzt ihre Prozesse zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit sie 2019 die Istwerte rechtskonform abrechnen k\u00f6nnen. Worauf m\u00fcssen sie vor allem achten?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Bei den Lizenzvertr\u00e4gen<\/strong> kommt es wesentlich darauf an, die anfallenden Verpackungsmengen richtig zu erkennen und zu melden. Verkaufsverpackungen<\/strong> sind lizenzpflichtig, Verpackungen f\u00fcr das Gro\u00dfgewerbe- und Transportverpackungen davon zu unterscheiden. Pauschale Abz\u00fcge von den Mengen durch Diebstahl oder Schwund sind nicht zul\u00e4ssig oder pauschale Zuordnungen zu Verpackungsarten. Lizenzpflichtige Unternehmen m\u00fcssen wissen, dass sie bei Ordnungswidrigkeiten haften \u2013 nicht diejenigen, die eventuell als Makler oder Berater dabei unterst\u00fctzend t\u00e4tig waren. Ab dem 1. Januar 2019 verf\u00fcgt die Zentrale Stelle durch die komplette Daten\u00fcbergabe des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auch \u00fcber alle Daten, die vor 2019 angegeben wurden. Das hei\u00dft im Klartext: Die neue Transparenz f\u00fcr die Mengenmeldungen<\/strong> gilt schon f\u00fcr 2018.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Kommen auf die Unternehmen zus\u00e4tzliche Kosten durch die Umstellung der Meldeverfahren zu?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Nein.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Wo gibt es Hilfe und Beratung bei Fragen zum Verpackungsgesetz?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Die Zentrale Stelle wird sukzessive die notwendigen Informationen auf der Webseite der Stiftung einstellen. Erg\u00e4nzend werden wir zielgruppenorientierte Materialien erarbeiten, um f\u00fcr alle Industriezweige eine optimale Grundlage zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten zu bieten. Weitere Informationen k\u00f6nnen weiterhin bei allen Industrie- und Handelskammern, den dualen Systembetreibern und auch bei der Zentralen Stelle angefordert werden.<\/p>\n

Verbraucher k\u00f6nnen sich transparent \u00fcber die Verpackungsmengen von Produkten informieren<\/strong><\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Auch Verbraucher sollen das Verpackungsregister einsehen k\u00f6nnen. Welche f\u00fcr die private Kaufentscheidung wichtigen Informationen werden darin zu finden sein?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Das Register wird alle Unternehmen auff\u00fchren, die sich ordnungsgem\u00e4\u00df registriert haben. Neben dem Unternehmen m\u00fcssen die vertriebenen Produkte mit ihrem Markennamen registriert werden. So kann jeder Verbraucher abgleichen, ob das von ihm gekaufte Produkt ordnungsgem\u00e4\u00df bei der Zentralen Stelle angegeben wurde.<\/p>\n

pj: <\/strong><\/em>Immer wieder sind kritische Stimmen zu h\u00f6ren, die bezweifeln, dass die Zentrale Stelle das geeignete Instrument ist, um die ehrgeizigen Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes zu erreichen. Bem\u00e4ngelt wird beispielsweise die starke Einbindung von Unternehmen und ihren Verb\u00e4nden in die Errichtung und Finanzierung der Stiftung. Was antworten Sie den Zweiflern?<\/em><\/p>\n

Gunda Rachut: <\/strong>Die Zentrale Stelle wird auf ihrer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr mehr Transparenz und Systemgerechtigkeit sorgen. Damit soll der Ansto\u00df f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft gegeben werden, denn es gilt, verloren gegangenes Vertrauen in das System zur\u00fcckzuholen. Die Stiftung wird als Beh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Sie wird u. a. vom Umweltbundesamt, vom Bundeskartellamt und vom Bundesrechnungshof kontrolliert, alle Entscheidungen sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Interessengeleitete Entscheidungen sind schon durch die Konstruktion der Stiftung ausgeschlossen und w\u00fcrden sofort per Gerichtsentscheid wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Stiftung muss sich erst einen Ruf erarbeiten, das ist korrekt, dies wird sie mit Sachkompetenz und einer konsequent transparenten und klaren Linie tun \u2013 das ist meine Aufgabe als Vorstand, die ich sehr ernst nehme.
\n[infotext icon]\u00dcberblick: Was will das neue Gesetz?<\/strong><\/p>\n

Einen \u00dcberblick \u00fcber Inhalt und Diskussionen um das neue Verpackungsgesetz finden Sie in diesem Artikel:
\nRechtzeitig Prozesse anpassen: Neues Verpackungsgesetz wirft seine Schatten voraus<\/a>[\/infotext]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"According to the new Packaging Act, the Central Agency Packaging Register will begin its work on 1 January 2019. There is still a lot to do before then. In this interview, CEO Gunda Rachut gives tips on what companies can already look out for in 2018.","protected":false},"author":1,"featured_media":2023,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"__cvm_playback_settings":[],"__cvm_video_id":"","rank_math_description":"","rank_math_focus_keyword":"","rank_math_title":"","csco_display_header_overlay":false,"csco_singular_sidebar":"","csco_page_header_type":"","csco_page_load_nextpost":"","csco_post_video_location":[],"csco_post_video_location_hash":"","csco_post_video_url":"","csco_post_video_bg_start_time":0,"csco_post_video_bg_end_time":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[22],"tags":[65,36,31,32,56,57805],"class_list":{"0":"post-2025","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-packmittel-und-packstoffe","8":"tag-abfalltechnik-und-recycling","9":"tag-markt","10":"tag-nachhaltigkeit-und-green-packaging","11":"tag-packmittel-und-packstoffe","12":"tag-qualitaetssicherung","13":"tag-zsvr","14":"cs-entry","15":"cs-video-wrap"},"acf":[],"vimeo_video":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}