{"id":532,"date":"2016-06-01T22:23:00","date_gmt":"2016-06-01T20:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.packaging-journal.de\/schutzrechte-5-125-jahre-deutsche-gebrauchsmuster\/"},"modified":"2018-07-10T10:19:32","modified_gmt":"2018-07-10T08:19:32","slug":"industrial-property-rights-5-125-years-of-german-utility-models","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/schutzrechte-5-125-jahre-deutsche-gebrauchsmuster\/","title":{"rendered":"Industrial property rights 5: 125 years of German utility models"},"content":{"rendered":"

Das deutsche Gebrauchsmuster feiert ein Jubil\u00e4um: Seit 125 Jahren hat dieses zweite technische Schutzrecht neben dem Patent seinen festen Platz im Mosaik der gewerblichen Schutzrechte. Dies soll Anlass f\u00fcr zwei Beitr\u00e4ge zum Thema sein. Als erstes werden die Hintergr\u00fcnde von der Entstehung und Entwicklung des Gebrauchsmusters beleuchtet.<\/p>\n

Das erste Gebrauchsmustergesetz vom 1. Juni 1891 bestimmte in \u00a7 1: \u201eModelle von Arbeitsger\u00e4thschaften oder Gebrauchsgegenst\u00e4nden oder von Theilen derselben werden, insoweit sie den Arbeits- und Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauchsmuster nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gesch\u00fctzt\u201c.<\/p>\n

Das Gebrauchsmustergesetz<\/strong> bot jedenfalls erstmals eine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Gebrauchsmusterschutz<\/strong> im Deutschen Kaiserreich, wo im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs durch die fortschreitende Industrialisierung die Notwendigkeit f\u00fcr den Schutz von geistigem Eigentum erkannt wurde. Gewerblich anwendbare Erfindungen sollten mit einem \u201eDeutschen Reichs-Gebrauchsmuster\u201c gesch\u00fctzt werden. Ein Ziel der Gesetzgeber war es auch, das Patentamt<\/strong> von der Pr\u00fcfung von Erfindungen zu entlasten,<\/strong> die in wachsender Zahl beim Patentamt eingingen. Das zum 1. Oktober 1891 in Kraft getretene Gebrauchsmustergesetz machte das neue Schutzrecht schnell popul\u00e4r: die w\u00f6chentlich erscheinenden \u201eMittheilungen aus dem Kaiserlichen Patentamt“ ver\u00f6ffentlichten bereits zwei Wochen sp\u00e4ter die ersten in die Rolle eingetragenen Gebrauchsmuster. Die Ausgabe der \u201eMittheilungen\u201c vom 10. November 1891 zeigte erstmals eine Statistik \u00fcber die im Vormonat eingereichten 916 Anmeldungen.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Die \u201ebeliebteste\u201c Klasse war Klasse 34 \u201eHauswirthschaftliche Ger\u00e4the\u201c<\/strong> mit 99 Eintragungen, gefolgt von Klasse 3 \u201eBekleidungsindustrie\u201c (57) und Klasse 33 \u201eHand- und Reiseger\u00e4the\u201c sowie Klasse 44 \u201eKurzwaaren\u201c (jeweils 52). Diese statistische Erhebung gibt aber auch Auskunft \u00fcber die regionale Herkunft der damaligen Anmelderschaft, wie das Deutsche Patent- und Markenamt in einer aktuellen Mitteilung aus Anlass des Jubil\u00e4ums informiert. Von den 916 Anmeldungen des ersten Monats kam die H\u00e4lfte (456) aus dem K\u00f6nigreich Preu\u00dfen, davon allein jede dritte Anmeldung aus Berlin (153). Die andere H\u00e4lfte der Anmeldungen verteilte sich auf die \u00fcbrigen deutschen Bundesstaaten, allen voran die K\u00f6nigreiche Sachsen (158) und Bayern (94). Aus dem Ausland waren 50 Anmeldungen beim Kaiserlichen Patentamt eingereicht worden, was einem Anteil von 6 Prozent entspricht. Zum Vergleich: 2015 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 14.277 Gebrauchsmuster angemeldet, davon 28 Prozent aus dem Ausland. Die anmeldest\u00e4rksten Bundesl\u00e4nder waren Nordrhein-Westfalen (26 Prozent), Bayern (23 Prozent) und Baden-W\u00fcrttemberg (18 Prozent).<\/p>\n

Ungepr\u00fcftes Schutzrecht mit begrenzter Schutzdauer<\/h2>\n

Das Gebrauchsmuster war und ist auch heute noch ein ungepr\u00fcftes Schutzrecht damals mit einer maximalen Schutzdauer von sechs Jahren ab Anmeldung<\/strong>, w\u00e4hrend es heute zehn Jahre<\/strong> sind. Mit dem neuen Schutzrecht zielte der Gesetzgeber vor allem auf kleinere und mittlere Gewerbetreibende ab, die ihre Erfindungen schnell und kosteng\u00fcnstig sch\u00fctzen lassen wollten. Dem Begriff \u201eModell\u201c im Gesetzestext von 1891 haftete das Erfordernis einer k\u00f6rperlichen Ausgestaltung an: Ein gebrauchsmusterf\u00e4higer Gegenstand musste daher r\u00e4umlich bestimmbar sein. Das Gesetz von 1891 wurde 1936 reformiert. Die neuen gesetzlichen Regelungen bestimmten, dass die Gebrauchsmusteranmeldung einen Schutzanspruch und anstelle einer \u201eNach- oder Abbildung des Modells\u201c eine Zeichnung enthalten m\u00fcsse. Stattdessen konnten aber auch weiterhin Modelle eingereicht werden, die in einem eigens daf\u00fcr bestehenden Modelllager im Patentamt verwahrt wurden.<\/p>\n

Selbst bei Inkrafttreten einer Neufassung<\/strong> am 1. Januar 1987<\/strong> blieb das Erfordernis der Raumform weiter bestehen und wurde erst aufgegeben im Zuge der Verabschiedung des Produktpirateriegesetzes vom 7. M\u00e4rz 1990, als auch \u00a7 1 Absatz 1 GebrMG seine neue Fassung erhielt. Seither ist Gebrauchsmusterschutz f\u00fcr alle technischen Erfindungen mit Ausnahme der reinen Verfahrenserfindungen m\u00f6glich.<\/p>\n[infotext icon]Im n\u00e4chsten Beitrag wird es um die gerade im internationalen Vergleich einzigartigen Vorteile des deutschen Gebrauchsmustersystems gehen. Die strategischen Optionen, die sich aufgrund dieser Vorteile f\u00fcr den Schutzrechtsinhaber ergeben, erfahren in der Praxis h\u00e4ufig noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit.[\/infotext]\n

Autor: Hans-Peter Gottfried (Patentanwalt, Dresden)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"The German utility model is celebrating an anniversary: for 125 years, this second technical property right has had a firm place alongside the patent in the mosaic of industrial property rights. This is the occasion for two articles on the subject. Firstly, the background to the creation and development of the utility model will be examined.","protected":false},"author":1,"featured_media":6480,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"__cvm_playback_settings":[],"__cvm_video_id":"","rank_math_description":"Das deutsche Gebrauchsmuster feiert Jubil\u00e4um: Seit 125 Jahren geh\u00f6rt dieses technische Schutzrecht neben dem Patent zu den gewerblichen Schutzrechten.","rank_math_focus_keyword":"patent und markenamt, 125 Jahre deutsche Gebrauchsmuster, schutzrecht, Gebrauchsmuster, Hans-Peter Gottfried","rank_math_title":"","csco_display_header_overlay":false,"csco_singular_sidebar":"","csco_page_header_type":"","csco_page_load_nextpost":"","csco_post_video_location":[],"csco_post_video_location_hash":"","csco_post_video_url":"","csco_post_video_bg_start_time":0,"csco_post_video_bg_end_time":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[111],"tags":[43,66,46,36],"class_list":{"0":"post-532","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-maerkte","8":"tag-aus-den-unternehmen","9":"tag-markenschutz-und-faelschungssicherheit","10":"tag-marketing-und-design","11":"tag-markt","12":"cs-entry","13":"cs-video-wrap"},"acf":[],"vimeo_video":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=532"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/packaging-journal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}