In Freiburg zeichnet sich eine grundlegende Änderung der seit Januar 2026 geltenden Verpackungssteuer ab: Fünf Fraktionen im Gemeinderat wollen die Abgabe zunächst auf Einwegbecher beschränken und gleichzeitig die Förderung von Mehrweglösungen ausbauen.
Die Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF und Freien Wählern wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Zusammen verfügen sie nach eigenen Angaben über 26 Stimmen im Gemeinderat. Damit habe die Initiative gute Aussichten auf eine Mehrheit.
Als Gründe für die geplante Neuausrichtung nennen die Fraktionen vor allem die Erfahrungen seit Einführung der Verpackungssteuer zum 1. Januar 2026. Die derzeitige Regelung sei für Betriebe mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und für Verbraucher teilweise schwer nachvollziehbar. Zudem gebe es nicht für alle betroffenen Verpackungen praktikable Mehrwegalternativen.
Fokus auf Einwegbecher
Künftig soll sich die Steuer deshalb zunächst auf Einwegbecher konzentrieren. Nach Einschätzung der Initiatoren stehen bei Getränkeverpackungen bereits etablierte Mehrweglösungen zur Verfügung. Eine Besteuerung weiterer Einwegverpackungen soll vorerst entfallen.
Parallel dazu wollen die fünf Fraktionen die Mehrwegförderung ausbauen. Angestrebt wird ein zentrales stadtweites Mehrwegsystem, an dem Gastronomiebetriebe möglichst einfach teilnehmen können. In Bereichen unter direktem Einfluss der Stadt, beispielsweise in städtischen Bädern oder anderen geschlossenen Systemen, soll Mehrweg künftig verbindlich eingesetzt werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie Verpackungen aus Recyclingmaterial oder der Verzicht auf bestimmte Rohstoffe wie Kunststoff und Aluminium stärker gefördert werden können. Die Entwicklung der Mehrwegquote wollen die Fraktionen regelmäßig überprüfen. Bleibt sie dauerhaft niedrig, könnte eine weitergehende Verpackungssteuer erneut zur Diskussion gestellt werden.
Der Vorschlag bedeutet noch keine Änderung der geltenden Verpackungssteuer. Über den Antrag muss zunächst der Freiburger Gemeinderat entscheiden.
Quelle: Eine Stadt für alle (ESFA)





