Die Initiative Verpackungswende übt deutliche Kritik an einer Studie von GVM und ifeu zu kommunalen Verpackungssteuern. In einem Faktencheck bemängelt die Initiative unter anderem die Datenbasis, die Bewertung von Mehrweg sowie die ökologische und ökonomische Betrachtung der Studie.
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) und das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) hatten im Auftrag von acht Verbänden der Einwegverpackungs-, Handels- und Gastronomiebranche die Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern untersucht. Nach Darstellung der Initiative kommen GVM und ifeu zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein ineffizientes Regulierungsinstrument mit begrenzter Wirksamkeit sei. Der Faktencheck widerspricht dieser Bewertung und führt dafür fünf zentrale Kritikpunkte an.
Kritik an Datenbasis und Bewertungsmaßstab
Nach Ansicht der Initiative ist die Datenbasis der Studie an wichtigen Stellen nicht ausreichend nachvollziehbar. Zwar beruhe sie unter anderem auf Interviews und Vor-Ort-Recherchen in Tübingen und Freiburg. Details zu Interviews, Erhebungsmethoden und einzelnen Rechenschritten seien jedoch nicht einsehbar. Kritisiert werden insbesondere Annahmen zu möglichen Ausweichbewegungen von Kunden von der Gastronomie in den Lebensmitteleinzelhandel.
Zudem bemängelt die Initiative den Maßstab, mit dem die Wirkung kommunaler Verpackungssteuern bewertet werde. Die Studie rechne mit einer hypothetischen bundesweiten Einführung und setze mögliche Einsparungen bei Abfällen und CO2-Emissionen in Relation zu nationalen Gesamtwerten. Aus Sicht der Initiative müsse eine kommunale Steuer dagegen vor allem anhand ihrer lokalen Wirkung beurteilt werden.
Als Beispiele nennt der Faktencheck Tübingen und Konstanz. Bei einer Befragung in Tübingen hätten 73 Prozent der Betriebe angegeben, ihren Einwegverbrauch seit 2019 reduziert zu haben. 17 Prozent verzichteten demnach inzwischen vollständig auf Einwegverpackungen. Für Konstanz verweist die Initiative auf eine Reduzierung der Abfallmenge im öffentlichen Raum um rund 22 Tonnen nach Einführung der Steuer im Jahr 2025. Die Stadt leite daraus eine Verringerung des Verpackungsmülls um 30 bis 50 Prozent ab.
Initiative sieht Mehrweg benachteiligt
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bewertung von Mehrweg. Nach Darstellung der Initiative behandelt die Studie Mehrwegverpackungen als Substitution von Einweg und rechnet sie damit dem Verpackungsaufkommen zu. Dadurch werde der Reduktionseffekt durch die wiederholte Nutzung nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem werde sogenanntes Pseudo-Mehrweg in die Gesamtbewertung von Mehrwegsystemen einbezogen.
Als Hinweis auf eine Lenkungswirkung der Steuer nennt der Faktencheck die Entwicklung bestehender Mehrwegsysteme. In Konstanz sei die Zahl der Recup-Ausgabestellen um knapp 40 Prozent gestiegen, in Tübingen um fast 90 Prozent. Die Nutzung von Vytal-Behältern habe sich in Tübingen nahezu verdoppelt.
Ökologische und ökonomische Bewertung in der Kritik
Auch die ökologische Betrachtung hält die Initiative für zu eng. Die Bewertung konzentriere sich im Wesentlichen auf Treibhausgasemissionen. Nach Auffassung der Verfasser müssten zusätzlich unter anderem Ressourcen- und Wasserverbrauch, Flächeninanspruchnahme, Abfallaufkommen und Littering berücksichtigt werden.
Bei der ökonomischen Bewertung kritisiert der Faktencheck insbesondere den Fokus auf Verwaltungskosten. Die Initiative verweist dagegen auf Einnahmen aus der Steuer und mögliche kommunale Entsorgungskosten. Für Tübingen nennt sie für 2022 Personalkosten von 100.000 Euro bei Einnahmen von einer Million Euro. In Konstanz hätten die Einnahmen 2025 nach Angaben im Faktencheck rund 1,2 Millionen Euro erreicht, bei Personalkosten von 60.000 Euro.
Die Initiative kommt deshalb zu einem deutlich anderen Ergebnis als die von ihr kritisierte Studie. Kommunale Verpackungssteuern seien aus ihrer Sicht ein wirksamer Hebel zur Reduzierung von Einweg und zur Förderung von Mehrweg. Zu den Unterzeichnern des Faktenchecks gehören unter anderem BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, Recup, WWF und Zero Waste Germany.
Quelle: Initiative Verpackungswende
