Zehn Tage nachdem der Entwurf für eine Plastiksteuer bekannt geworden ist, liegt das Vorhaben auf Eis. Die Bundesregierung hat das Kunststoffverpackungsteuergesetz am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett beschlossen, sondern vertagt. Die Zuckersteuer, die zusammen mit der Plastiksteuer auf der Tagesordnung stand, wurde dagegen verabschiedet.
Grund für den Stopp ist Widerstand aus den Reihen der Union. Nach Berichten von Bild und Welt haben mindestens 24 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich erklärt, dass sie der Steuer in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. Da die Koalition im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, fehlt ihr damit die Mehrheit für das Gesetz.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte sich am Mittwochabend bei Welt TV hinter die Abweichler. Die Bedenken seien „vollkommen berechtigt“, der Entwurf sei „so nicht zustimmungsfähig“. Kosten und Nutzen müssten auch für die Privatwirtschaft berücksichtigt werden, und dieses Verhältnis stimme derzeit nicht.
Woran sich die Union stößt
Die Einwände der Abgeordneten decken sich weitgehend mit der Kritik, die acht Wirtschaftsverbände und die Zollgewerkschaft Anfang Oktober in einem Eilschreiben an das Kanzleramt vorgebracht hatten. Laut Bild, die aus einem internen Papier der Unionsabgeordneten zitiert, stehen drei Punkte im Mittelpunkt. Erstens das Verhältnis von Aufwand und Ertrag: Der Entwurf selbst beziffert den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft auf rund 44 Millionen Euro jährlich und die Kosten des Bundes ab 2028 auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr, die Verbände rechnen mit deutlich höheren Beträgen. Zweitens der Personalbedarf beim Zoll, für den der Entwurf 788 Stellen vorsieht und die Zollgewerkschaft rund 2.000 zusätzliche Beamte erwartet. Drittens ein Systemkonflikt mit dem Verpackungsrecht, das die Lizenzentgelte der dualen Systeme bereits an ökologische Kriterien koppelt. Hinzu kommt die Sorge, dass Kommunen mit eigenen Verpackungssteuern wie Tübingen oder Potsdam diese streichen und Ausgleich vom Bund verlangen könnten.
Der Streit um die Zuckersteuer, den das Kanzleramt Anfang Oktober zunächst ausgebremst und inzwischen beigelegt hat, zeigt, dass ein vertagter Entwurf nicht zwingend ein gescheiterter ist. Bei der Plastiksteuer liegt der Fall allerdings anders, weil der Widerstand aus der Fraktion kommt und nicht aus dem Kanzleramt.
Was der Entwurf vorsah
Zur Erinnerung: Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30. September sieht ab dem 1. Juli 2027 eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor. Erfasst wären Kunststoffverpackungen und Folien ebenso wie Verbundverpackungen aus Papier, Karton oder Metall ab fünf Prozent Kunststoffanteil, Einweg wie Mehrweg. Steuerschuldner wären Hersteller und gewerbliche Bezieher aus dem EU-Ausland, die ihre Mengen monatlich beim Zoll anmelden müssten. Eine Entlastung für Rezyklatanteile ist vorgesehen, soll aber erst per Rechtsverordnung und nach Aufbau eines Nachweissystems greifen. Was das im Alltag bedeuten würde, hat t-online nach Angaben aus dem Entwurf ausgerechnet: Ein Joghurtbecher würde um 0,28 Cent teurer, eine große PET-Flasche um 1,93 Cent.
Der Bund rechnete mit Einnahmen von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,5 Milliarden Euro ab 2028. Damit sollte die EU-Plastikabgabe gegenfinanziert werden, für die Deutschland derzeit rund 1,4 Milliarden Euro jährlich aus dem allgemeinen Haushalt nach Brüssel überweist.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
Für Packmittelhersteller, Abfüller und Importeure ändert sich durch die Vertagung zunächst wenig, außer dass der Zeitdruck nachlässt. Der Starttermin 1. Juli 2027 ist kaum noch zu halten, wenn das Gesetz nicht in den nächsten Wochen den Bundestag erreicht, und das Verfahren über das Haushaltsbegleitgesetz, das die Verbände kritisiert hatten, dürfte nach Einschätzung von Bild und AFP blockiert sein. Mit einer ersten monatlichen Steueranmeldung im August 2027 muss derzeit niemand rechnen.
Vom Tisch ist die Steuer damit aber nicht. Das Einnahmeziel steht im Finanzplan, und die Lücke von mehreren hundert Millionen Euro im Haushalt 2027 bleibt bestehen. Aus der SPD wird laut Bild intern mit der Drohung operiert, einem Haushalt ohne diese Einnahmen nicht zuzustimmen. Wahrscheinlich sind deshalb drei Szenarien: ein überarbeiteter Entwurf mit niedrigerem Satz, mehr Ausnahmen oder einer früher greifenden Rezyklatentlastung, ein späterer Start, oder ein Wechsel zu dem Instrument, das die Verbände von Anfang an vorgeschlagen haben, der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ökomodulierung der Lizenzentgelte. Welche Richtung die Koalition einschlägt, dürfte sich an der Haushaltsdebatte im November entscheiden.
Wer in den vergangenen Tagen begonnen hat, Kunststoffanteile seiner Verpackungen gewichtsgenau zu erfassen, sollte damit nicht aufhören. Diese Daten werden unabhängig von der Steuer für die Rezyklat- und Recyclingfähigkeitsnachweise der PPWR gebraucht. Und sollte die Steuer in veränderter Form zurückkommen, sind sie die Grundlage für jede Kalkulation.




