Ein US-Bundesgericht hat Oregons erweitertes Herstellerverantwortungssystem für Verpackungen bestätigt. Die Klage der National Association of Wholesaler-Distributors gegen den Plastic Pollution and Recycling Modernization Act blieb in den entscheidenden Punkten erfolglos.
Der U.S. District Court for the District of Oregon kommt in seiner Entscheidung vom 27. August 2026 zu dem Ergebnis, dass der Plastic Pollution and Recycling Modernization Act (RMA) weder gegen die sogenannte Dormant Commerce Clause noch gegen die Due Process Clause der US-Verfassung verstößt. Damit scheiterte die National Association of Wholesaler-Distributors (NAW) mit ihren beiden nach einem vorangegangenen Verfahren noch verbliebenen verfassungsrechtlichen Einwänden.
Der RMA wurde 2021 beschlossen und etabliert in Oregon eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR). Erfasst werden unter anderem Verpackungen, Druck- und Schreibpapier sowie Einwegartikel für die Gastronomie. Verpflichtete Produzenten müssen sich grundsätzlich einer Producer Responsibility Organization (PRO) anschließen, Mengen melden und Gebühren für die von ihnen in Oregon in Verkehr gebrachten erfassten Produkte entrichten.
Gericht sieht keine Benachteiligung im Handel
Die NAW hatte unter anderem argumentiert, das System benachteilige Unternehmen im zwischenstaatlichen Handel. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es sah weder eine protektionistische Zielsetzung noch eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass das Gesetz Unternehmen außerhalb Oregons diskriminiere.
Auch die Belastungen für Lieferketten seien nicht unverhältnismäßig. Die NAW hatte unter anderem auf erhebliche Kosten für Großhändler und Distributoren sowie den Aufwand bei der Ermittlung und Meldung der verschiedenen Verpackungsmaterialien hingewiesen. Nach Auffassung des Gerichts reichen höhere Kosten einzelner Unternehmen jedoch nicht aus, um eine erhebliche Belastung des gesamten zwischenstaatlichen Handels nachzuweisen.
EPR-Gebühren bleiben bestehen
Eine weitere zentrale Frage betraf die Gebühren, die Produzenten an die zuständige PRO zahlen. Derzeit ist die Circular Action Alliance (CAA) die einzige in Oregon zugelassene Organisation dieser Art. Die Gebühren richten sich unter anderem nach Materialart und Menge der erfassten Produkte. Dabei sollen die Kosten verschiedener Verpackungsmaterialien annähernd proportional zu ihrem jeweiligen Anteil an den finanziellen Verpflichtungen des Systems verteilt werden.
Das Gericht wies auch den Einwand zurück, Oregon habe der privat organisierten CAA in unzulässiger Weise staatliche Befugnisse übertragen. Entscheidend sei, dass das Oregon Department of Environmental Quality die Programmpläne der PRO genehmigt und die letztendliche Entscheidungs- und Aufsichtsbefugnis behält.
Die Entscheidung stärkt damit zunächst die rechtliche Grundlage des Verpackungs-EPR in Oregon. Mehrere weitere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren ebenfalls EPR-Regelungen für Verpackungen verabschiedet.
Quelle: U.S. District Court for the District of Oregon
