Mehrere europäische Industrieverbände sprechen sich gegen eine vorzeitige Überarbeitung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die EU-Institutionen auf, den bestehenden Rechtsrahmen beizubehalten und zunächst belastbare Erfahrungen mit der Umsetzung abzuwarten.
Die unterzeichnenden Verbände argumentieren, dass eine Revision der Single-Use Plastics Directive (SUPD) zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Rechtsunsicherheit schaffen würde. Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinie seien in den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig fehle es bislang an einer ausreichenden Datengrundlage, um die Wirksamkeit der Regelungen belastbar bewerten zu können. So lägen etwa noch keine Ergebnisse zu den für 2026 vorgesehenen Verbrauchsminderungszielen vor.
Fehlende Datengrundlage für Bewertung
Nach Ansicht der Verbände basiert der bislang veröffentlichte Umsetzungsbericht lediglich auf unvollständigen und nicht harmonisierten Daten. Die Mitgliedstaaten hätten unterschiedliche Indikatoren verwendet, wodurch ein aussagekräftiger Vergleich kaum möglich sei. Eine Überarbeitung der Richtlinie wäre deshalb verfrüht.
Sorge vor zusätzlicher Regulierung
Die Organisationen kritisieren außerdem die unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der SUPD. Diese hätten zu regulatorischer Zersplitterung, sogenanntem Gold-Plating und steigenden Compliance-Kosten geführt. Statt die Richtlinie erneut zu öffnen, solle zunächst für eine einheitlichere Anwendung innerhalb des Binnenmarkts gesorgt werden.
Aus Sicht der Unterzeichner würde eine Revision zudem erhebliche Investitionsunsicherheit verursachen. Unternehmen müssten damit rechnen, dass sich Vorgaben und Anwendungsbereiche während eines mehrjährigen Gesetzgebungsverfahrens erneut ändern.
Überschneidungen mit PPWR und Ökodesign vermeiden
Die Verbände verweisen außerdem auf mögliche Überschneidungen mit anderen europäischen Regelwerken. Parallel zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der Ökodesign-Verordnung sowie den geplanten Verhandlungen zum Circular Economy Act bestehe die Gefahr widersprüchlicher oder doppelter Vorgaben. Nach ihrer Auffassung sollte die EU ihre Bemühungen stattdessen auf die Umsetzung bestehender Rechtsakte konzentrieren.
Die gemeinsame Erklärung, die packaging journal vorliegt, wurde unter anderem von Aim, AmCham EU, Cosmetics Europe, Edana, EuPC, Europen, Plastics Europe, EuPF, Euratex und Detergents Europe unterzeichnet.
