Ab heute gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), begleitet von ersten Regelungen der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente zur Förderung von Mehrwegsystemen enthält. Die seit Jahren angestrebte Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen wird weiterhin nicht erreicht. Aktuell liegt die Quote lediglich bei 34,5 Prozent.
Elena Schägg, stellvertretende Bereichsleiterin Kreislaufwirtschaft der DUH, äußerte sich enttäuscht über die ungenutzten Möglichkeiten der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie betonte, dass die Priorität auf der Vermeidung von Verpackungsmüll durch Mehrweg liegen sollte. Zwar sollen Verpackungshersteller Anreize erhalten, recyclingfähige Verpackungen mit hohem Rezyklatanteil zu verwenden, doch fehlen verbindliche Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen.
Forderung nach verbindlicher Finanzierung
Die DUH fordert daher eine verbindliche und ambitionierte Finanzierung für abfallvermeidende Mehrwegsysteme.
„Aktuell liegt die Mehrwegquote nur bei mageren 34,5 Prozent. Das gesetzliche Ziel von 70 Prozent Mehrweg bei Getränkeverpackungen bleibt ohne verbindliche Förderinstrumente weiter unerreicht. Zudem können Unternehmen nun lediglich zwischen freiwilligen Maßnahmen zur Mehrwegförderung wählen, ohne verbindliche Berichtspflichten und ausreichende Transparenz über deren Wirkung“
Elena Schägg, Stellvertretende Bereichsleiterin Kreislaufwirtschaft der DUH
Bundesumweltminister Carsten Schneider wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Novellierung des Gesetzes vorzuschlagen, um den Ausbau von Mehrwegsystemen durch eine verbindliche und ambitionierte Finanzierung voranzutreiben.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
