Verpackungssteuer: Köln wird zur Nagelprobe für die Großstädte

Köln wollte als erste Millionenstadt eine Verpackungssteuer auf Einweg einführen. Jetzt ist offen, ob sie kommt oder eine Selbstverpflichtung der Gastronomie. Was dahintersteckt und wo die Abgabe bundesweit bereits gilt.
Verpackungssteuer Köln. Themenbild (packaging journal / KI-unterstützt)
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Köln sollte die nächste Stadt mit einer Verpackungssteuer werden, und die erste mit mehr als einer Million Einwohnern. Eineinhalb Jahre nach dem Ratsbeschluss ist daraus ein Vielleicht geworden.

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers haben die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und SPD bei ihrer Pressekonferenz zum städtischen Haushalt deutlich gemacht, dass die Steuer nicht Teil ihrer gemeinsamen Verabredung ist. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin brachte es auf den Punkt: „Am Ende sind wir in einem Haushalts- und Personalbündnis, aber nicht unbedingt ein Verpackungssteuerbündnis.”

Für die Verpackungsbranche ist das mehr als eine Kölner Lokalposse. Während kleinere Städte wie Tübingen, Konstanz und Freiburg die Abgabe längst erheben und Potsdam seit dem 1. Oktober kassiert, fehlt bislang der Beleg, dass das Instrument auch in einer Großstadt mit Tausenden Gastronomiebetrieben funktioniert. Köln wäre dieser Beleg gewesen. Die Entscheidung dort dürfte Signalwirkung für die 155 Städte haben, die laut Deutscher Umwelthilfe Interesse an einer Verpackungssteuer bekundet haben. Für Systemgastronomen, Bäckereiketten und Hersteller von Serviceverpackungen geht es um die Frage, ob sich in Deutschland ein Flickenteppich kommunaler Abgaben etabliert oder ob er an der Verwaltungsrealität großer Städte scheitert.

Steuer oder Selbstverpflichtung

Der Rat hatte die Verwaltung im Februar 2025 beauftragt, ein Konzept für die Steuer zu erarbeiten. Ziel waren laut Stadt-Anzeiger jährliche Einnahmen von zehn Millionen Euro und ein Start zum 1. Januar 2026. Dafür stimmte das damalige Bündnis aus Grünen, CDU und Volt, die SPD war dagegen. Beschlossen wurde allerdings nur das Konzept, nicht die Einführung selbst, die in einem zweiten Schritt folgen sollte. Dieser zweite Schritt steht bis heute aus.

Inzwischen hat sich die Ausgangslage mehrfach verschoben. Seit der Kommunalwahl 2025 gibt es kein festes Ratsbündnis mehr, nur eine Verabredung der drei größten Fraktionen über Haushalt und Dezernentenstellen. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) lehnt die Steuer ab und hat Umweltdezernent William Wolfgramm Anfang September beauftragt, ein Konzept zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie zu entwickeln. „Wenn sie wirkt, haben wir das Thema erledigt. Wenn nicht, kommt die Verpackungssteuer”, sagte Burmester laut Stadt-Anzeiger. Begründet hatte er seine Ablehnung damit, dass Personal- und Kontrollkosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünden.

Verpackungssteuer Köln. Themenbild (packaging journal / KI-unterstützt)

Noch am 17. Oktober hatten alle drei Fraktionen erklärt, am Ratsbeschluss festzuhalten. Vier Tage später klingt das anders. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte dem Stadt-Anzeiger: „Wir schauen uns das Ergebnis an. Wir haben keinen vollumfänglichen Bündnisvertrag, sondern ein Haushaltsbündnis. Und weder die Verwaltung noch wir haben das Ziel in den Haushalt eingestellt.” Schon im März hatte er erklärt, dass es keine Steuer brauche, wenn die Selbstverpflichtung gelinge. SPD-Fraktionschef Christian Joisten fühlt sich zwar an den Ratsbeschluss gebunden, will aber die „Systematik” noch einmal überprüfen. Beide betonten, dass die Steuer die Stadt zunächst Geld kosten würde, weil die Verwaltung sie mit Personal vorbereiten müsse. Martin hält dagegen „von der Selbstverpflichtung gar nichts”. Das Steuerkonzept sei fertig und liege quasi in der Schublade.

Die Entscheidung dürfte bald fallen. Joisten rechnet damit, dass das Thema „in Kürze” auf der Tagesordnung steht, Petelkau mit einer „zeitnahen Entscheidung”. Nach Burmesters Vorstoß soll der Rat nun zwei Konzepte vorgelegt bekommen, eines für die Steuer und eines für die Selbstverpflichtung.

Was die Wirtschaft dagegen hat

Die IHK Köln lehnt die Steuer seit den ersten Planungen ab und hat ihre Position gemeinsam mit Dehoga Nordrhein, Kreishandwerkerschaft und Handelsverband in einem Schreiben an den Rat vorgebracht. Ihr Hauptargument ist der Verwaltungsaufwand bei den Betrieben: Die Abgrenzung steuerpflichtiger Verpackungen sei aufwendig und fehleranfällig, und weil sich preissensible Kundschaft Aufschläge kaum aufbürden lasse, blieben die Kosten bei den Betrieben hängen. Betroffen wären nicht nur Imbisse und Cafés, sondern auch Bäckereien, Metzgereitheken, Discounter und Kühltheken. In einzelnen Bereichen erwartet die IHK Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent. Würde Köln wie Tübingen auch den Verzehr vor Ort in Einwegverpackungen besteuern, träfe das vor allem Schnellrestaurants und Systemgastronomie.

Ein zweites Argument betrifft bundesweit tätige Unternehmen direkt: Unterschiedliche Sätze und Anforderungen je Kommune erhöhten Komplexität und Kosten für Filialisten, und Betriebe könnten Standorte in Kommunen ohne Steuer bevorzugen. Die IHK verweist zudem auf das Verpackungsgesetz und die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die bereits Anreize zur Müllvermeidung setzten, und auf eine im August 2026 veröffentlichte Studie, die hohe Belastungen bei sehr geringem Umwelteffekt feststelle. IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein formulierte es so: „Sie spart uns keinen einzigen Pizzakarton.”

Die Gegenseite argumentiert mit Zahlen aus Tübingen. Dort gilt die Steuer seit 2022, im ersten Jahr nahm die Stadt laut Stadt-Anzeiger rund 950.000 Euro ein, das Mehrwegangebot vervierfachte sich. Die Umwelthilfe beziffert die Einnahmen auf eine Million Euro, etwa das Neunfache der Verwaltungskosten. 73 Prozent der befragten Tübinger Betriebe hätten ihren Einwegeinsatz seit 2019 reduziert, 17 Prozent ganz darauf verzichtet. In Köln landen laut Abfallwirtschaftsbetrieben täglich 180.000 Einwegbecher im Müll.

Wo die Steuer schon gilt

Seit das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 die Beschwerde gegen die Tübinger Steuer zurückgewiesen hat, ist der Weg für Kommunen frei. Tübingen erhebt seit 2022 je 50 Cent netto auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Besteck und Trinkhalme. Konstanz folgte zum 1. Januar 2025, Freiburg zum 1. Januar 2026, Potsdam zum 1. Oktober 2026, jeweils mit denselben Sätzen. Osnabrück hat den Start für November 2027 beschlossen. Nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe vom Dezember 2025 bereiten neben Köln auch Bonn, Bremen, Oberhausen, Rottenburg und Troisdorf eine Einführung vor, 42 weitere Städte prüfen sie, darunter Hamburg. 46 Städte haben die Steuer nach Prüfung verworfen, unter ihnen Dortmund.

Gegenläufig entwickelt sich die Landesebene. Bayern hat kommunale Verpackungssteuern zum Januar 2026 untersagt. In Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen brauchen Kommunen eine Genehmigung des Landes. Für Köln kommt also auch nach einem Ratsbeschluss noch eine Hürde in Düsseldorf.

Zwei Steuern, ein Konflikt

Die Kölner Entscheidung fällt in eine Phase, in der auch die Bundesebene über eine Verpackungsabgabe streitet. Der Entwurf für eine bundesweite Plastiksteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff liegt seit vergangener Woche auf Eis, weil Abgeordnete der Union die Zustimmung verweigern. Zu ihren Einwänden gehörte ausdrücklich die Sorge, dass Kommunen ihre eigenen Verpackungssteuern streichen und Ausgleich vom Bund verlangen könnten, sobald eine Bundessteuer kommt. Umgekehrt ist für Städte wie Köln schwer zu begründen, eine zusätzliche Abgabe auf Einweg einzuführen, während der Bund dasselbe Material bereits besteuern will.

Für Hersteller von Serviceverpackungen und für die Systemgastronomie ergibt sich daraus eine unübersichtliche Lage: eine Bundessteuer, die am Materialgewicht ansetzt und derzeit blockiert ist, kommunale Steuern, die pro Stück erhoben werden und sich Stadt für Stadt ausbreiten, und dazwischen Länder, die den Kommunen das Instrument nehmen oder genehmigungspflichtig machen. Ob Köln sich für die Steuer oder die Selbstverpflichtung entscheidet, wird daran wenig ändern. Es zeigt aber, wie schwer sich selbst eine Stadt mit Ratsbeschluss und fertigem Konzept tut, wenn der Verwaltungsaufwand auf dem Tisch liegt.