Verpackungssteuern in Deutschland stehen in der Kritik, da sie trotz erheblichem bürokratischen Aufwand nur geringe ökologische Vorteile bieten. Eine aktuelle Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und des ifeu – Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg zeigt, dass diese Steuern lediglich 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs erfassen. Der Beitrag zur Reduzierung des Abfallaufkommens und der Treibhausgasemissionen bleibt minimal.
Die Untersuchung ergab, dass selbst bei einer fiktiven Ausweitung der Steuer auf das gesamte Bundesgebiet das Verpackungsaufkommen nur um 0,04 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 0,0013 Prozent gesenkt würden. Diese Zahlen verdeutlichen den begrenzten ökologischen Nutzen der Verpackungssteuer. Kristina Harrer-Kouliev vom Bundesverband der Systemgastronomie kritisiert, dass die Steuer ihr Ziel, Verpackungsabfälle wirksam zu reduzieren, verfehle und stattdessen neue Belastungen für Gastronomie, Handel und Verbraucher schaffe.
Hohe wirtschaftliche Belastungen
Neben dem geringen Umwelteffekt verursacht die Verpackungssteuer erhebliche wirtschaftliche Belastungen. Die Studie zeigt, dass die Verwaltungskosten für die Einführung, Erhebung und Kontrolle der Steuer bei rund 10 bis 15 Prozent des Steueraufkommens liegen. Betriebe müssen zusätzliche Dokumentationspflichten erfüllen, Kassensysteme anpassen und Mitarbeiter schulen. Diese Maßnahmen führen zu einer Erhöhung der Abgabenbelastung auf betroffene Verpackungen von derzeit 0,1 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro. Letztlich werden diese Kosten meist auf die Verbraucher abgewälzt, was besonders Haushalte mit geringerem Einkommen trifft. Eine Verpackungssteuer sei daher überflüssig, fasst es GVM-Geschäftsführer Kurt Schüler bei der Vorstellung der Studie zusammen.
Unzureichende Lenkungswirkung
Die Verpackungssteuer führt zu Verhaltensänderungen, jedoch bleibt ihre ökologische Lenkungswirkung begrenzt. Verbraucher weichen oft auf vorverpackte Convenience-Produkte aus oder nutzen nicht steuerpflichtige Verpackungen. Zudem zeigt sich ein Ausweichen in Kommunen ohne Verpackungssteuer, was zu einer Verlagerung des Verpackungsaufkommens führt. Selbst bei einem Umstieg auf Mehrwegverpackungen ist ein ökologischer Vorteil nicht automatisch gewährleistet, da diese nur dann vorteilhaft sind, wenn sie häufig genutzt und zuverlässig zurückgegeben werden.
Forderungen nach Alternativen
Angesichts der Studienergebnisse sprechen sich die Auftraggeber der Studie gegen kommunale Verpackungssteuern aus. „Die Verpackungssteuer baut massiv Bürokratie auf. In Tübingen hat es allein ein Jahr gedauert, bis alle von der Steuer betroffenen Betriebe erfasst waren. Dabei ist die Verpackungssteuer nicht alternativlos“, sagte Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er plädiert für eine Stärkung bestehender Kreislaufwirtschaftssysteme und innovative Lösungen zur Materialeinsparung. Der Ausbau funktionierender Recyclingsysteme und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung unternehmerischen Engagements könnten wesentlich zielführender sein.
Die Studie wurde von der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung in Zusammenarbeit mit dem ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg erstellt. Auftraggeber der Studie sind die Deutsche Industrie – und Handelskammer (DIHK), die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU), der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS ), die Papierindustrie, der Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Industrieverband Papier – und Folienverpackung (IPV) sowie die Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen ( PRO-S-PACK ). Die Studie basiert auf umfangreichen Marktdaten, Experteninterviews und Vor-Ort-Recherchen in Kommunen mit bestehender Verpackungssteuer. Die vollständige Langversion der Studie kann bei der GVM angefordert werden.
Quelle: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie
