Industrieallianz kritisiert Polens EPR-Entwurf

Mehr als 30 europäische Branchenverbände legen eine gemeinsame Stellungnahme zum polnischen Entwurf für ein Gesetz über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor. Sie wenden sich gegen ein staatlich geführtes EPR-Modell, das nach ihrer Einschätzung eher einer Abgabe gleiche, hohe Bürokratiekosten verursache und die EU-Ziele der Kreislaufwirtschaft gefährde.

Der Entwurf sieht vor, dass der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft als einzige Stelle EPR-Gebühren erhebt und Mittel an Kommunen sowie Entsorger verteilt. Die Verbände argumentieren, das Verfahren mit jährlichen Anträgen und Prüfpflichten lenke Ressourcen von Sammlung, Sortierung und Recycling ab und verfehle Mindestanforderungen der Abfallrahmenrichtlinie. Zudem drohten Einbußen bei der „Recyclability at scale“ unter der PPWR, was ab 2035 den Marktzugang für bestimmte Verpackungen gefährden könnte.

Gebühren und Rechtsklarheit

Kritik üben die Unterzeichner an der Gebührenarchitektur: Der konkrete EPR-Satz soll erst 2028 festgelegt werden, während 2026 und 2027 Übergangssätze von 8 bzw. 20 Prozent des Produktgebührensatzes pro Kilogramm gelten. Unklar bleibe, warum sich diese Prozentsätze an einem Sanktionsmaßstab für verfehlte Recyclingziele orientieren sollen. Die Verbände sehen die Gefahr überhöhter Einnahmen über die realen Entsorgungskosten hinaus und verweisen auf Artikel 8a(4)(c) der Abfallrahmenrichtlinie sowie auf die ab 1. Januar 2028 EU-weitgreifende Ökomodulation, die Gebühren nach Recyclingfähigkeit differenziert.

Forderungen der Verbände

Die Allianz fordert Warschau auf, ein EPR-System im Einklang mit den Mindestanforderungen der Abfallrahmenrichtlinie zu etablieren und die Skalierbarkeit der Recyclingfähigkeit gemäß PPWR zu sichern. Darüber hinaus wird zur kohärenten Umsetzung der PPWR auf Detailpunkte verwiesen, etwa eine künftige EU-Leitlinie zu Ausnahmen für frisches Obst und Gemüse sowie eine Anpassung nationaler Zielvorgaben und Berechnungsgrundlagen. Die Stellungnahme wird von zahlreichen europäischen Branchenverbänden getragen.

Quelle: EUROPEN