Am heutigen 1. Juni wird das Europäische Parlament über den Bericht zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmen. Aus diesem Anlass fordern deutsche Branchenverbände Ausnahmeregelungen für Recyclingrohstoffe und mehr Kohärenz zwischen den bereits bestehenden europäischen Regelungen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung von BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. und VDM Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e. V. bedauern die Verbände, dass es bisher keine Ausnahmen für Recyclingrohstoffe gibt.
Solche Materialien wie aufbereitete Metalle, Stahl, Papier oder Glas werden flächendeckend kleinteilig direkt am Ort der Entstehung gesammelt und dann qualitätsgesichert in größeren Anlagen aufbereitet und dem Kreislauf wieder zugeführt. Sollen die Sorgfaltspflichten bis zum Ursprungsrohstoff zurückreichen, ist dies für den Recycler nicht umsetzbar, denn der Recyclingprozess erfolgt über verschiedene Stufen im Rahmen eines qualitätsgesicherten Kreislaufs, bei dem es beispielsweise unmöglich ist, nachzuweisen, welcher europäische Einwohner, welchen Abfall, wo in den Kreislauf gegeben hat.
Die Recyclingverbände fordern daher, Recyclingrohstoffe analog zur EU-Konfliktmineralienverordnung vom europäischen Lieferkettengesetz auszunehmen und betonen, dass es von großer Bedeutung ist, dass die Besonderheiten der Recyclingwirtschaft bei der Umsetzung des Sorgfaltspflichtgesetzes angemessen berücksichtigt werden. Dies vermeide unnötige bürokratische Hürden und halte Rohstoffe im Kreislauf.
Darüber hinaus sind die Verbände der Auffassung, dass zusätzliche Belastungen der Unternehmen durch doppelte Berichtspflichten gegenüber der Kommission unbedingt vermieden werden müssen. Der vorliegende Vorschlag steht im Kontext einer Vielzahl weiterer europäischer Regelungen wie der Corporate Sustainability Reporting Directive, der Taxonomy Regulation, der Conflict Minerals Regulation und der Waste Shipment Regulation. Insbesondere letztere sorgt im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen für einen ordnungsgemäßen Handel mit Recyclingrohstoffen, sodass weitere Berichtspflichten nicht erforderlich sind.
Quelle: BDE
BDE - Weitere Meldungen
Leitfaden zum Design für gutes Glasrecycling veröffentlicht
BDE und bvse haben einen Leitfaden zum Design für gutes Glasrecycling veröffentlicht und wollen damit die Qualität und den Anteil von recyclingfähigem Glas maximieren.
Recyclingwirtschaft und Umweltverbände fordern Korrekturen bei SUPD-Umsetzung
Eine breite Allianz aus Unternehmen und Verbänden der Recycling- und Verpackungswirtschaft warnt vor Risiken für die europäische Kreislaufwirtschaft durch den aktuellen Entwurf zur Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD).
BDE kritisiert die Novelle des Vergaberechts
Der BDE kritisiert den Referentenentwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz und fordert klare Anreize und verbindliche Vorgaben für klimafreundliche Beschaffung.
Fachverbände fordern praxistaugliche Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung
BDE und DGAW haben konkrete Forderungen zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung vorgelegt. Im Zentrum stehen praxistaugliche Lösungen für Designvorgaben, Rezyklateinsatz und Herstellerverantwortung.
Recyclingbranche kritisiert den Clean Industrial Deal
BDE begrüßt die ambitionierten Ziele des Clean Industrial Deal zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, kritisiert aber fehlende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Recyclingindustrie.
Maßnahmen für den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft gefordert
Am Tag nach der Bundestagswahl richtet die Wirtschaft klare Forderungen an die Parteien, die unter Führung der CDU/CSU nun die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft verbessern sollen. Der BDE fordert entschlossene Maßnahmen für den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft.
