Die Rohstoffsicherheit in Europa beschäftigt auch die EU-Kommission. Nun kommt aus Brüssel der Vorschlag einer Gesetzesinitiative zur Sicherung kritischer Rohstoffe. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
„Die Initiative der Kommission für eine solche Regelung kommt zur richtigen Zeit. Allein die Tatsache, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag im ersten Quartal 2023 veröffentlichen will, und der endgültige Rechtsakt bereits im dritten Quartal 2024 vorliegen soll, zeigt, dass dieses Thema eine hohe Priorität in Brüssel hat und dringend angegangen werden muss“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag.
So teilt der BDE die Ansicht der Kommission, dass das zentrale Ziel einer solchen Regelung die Sicherung des Industriestandortes Europa sein müsse. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften bei der Versorgung mit Rohstoffen auf keinen Fall in eine ähnliche Abhängigkeit geraten, wie dies bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas geschehen sei. Mehr noch: Die Versorgung der Europäischen Union mit kritischen Rohstoffen müsse auf lange Sicht zuverlässig gesichert werden.
Bedarf an "harmonisierten Regeln"
Um dies zu erreichen, seien zwei grundlegende Voraussetzungen nötig. Zunächst müsse ein verbindlicher und unmittelbar geltender rechtlicher Rahmen geschaffen werden, wozu es einer Verordnung bedarf. Da dieses Thema für die gesamte Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei und die dringende Notwendigkeit bestehe, schnell zu handeln, seien harmonisierte Regeln nötig, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Zudem brauche es eine umfassende Entbürokratisierung sämtlicher Abläufe entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die mit der Gewinnung und dem Recycling kritischer Rohstoffe in Zusammenhang stünden. Eine Harmonisierung und Vereinfachung sämtlicher Verfahren sei vor allem durch Digitalisierung möglich.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Ziel ist klar umrissen und aktueller denn je: Europa muss seine übermäßige Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern, das Kreislaufprinzip der europäischen Wirtschaft stärken und die Ressourceneffizienz in der EU steigern. Nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns einmal mehr aufgezeigt, wie problematisch eine übermäßige einseitige Abhängigkeit von einzelnen Ländern bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen sein kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterlassung von Lieferungen kritischer Rohstoffe von bestimmten Ländern als politische Waffe gegenüber der Europäischen Union eingesetzt wird. Genau dies hat die Europäische Union erkannt.“
Quelle: BDE e.V.
Weitere Meldungen zu Gesetzen und Verordnungen
Digitale Verpackung wird Pflicht: EU-Verordnung gegen Greenwashing
Klimaneutral, umweltfreundlich, recycelbar – solche Begriffe dürfen künftig nur noch mit wissenschaftlich fundierten Nachweisen auf Verpackungen stehen. Neue EU-Regelungen verändern die Verpackungskommunikation grundlegend. Der Zugang zu den Informationen soll digital erfolgen – etwa per QR-Code. Ein neuer Service hilft bei der Umsetzung.
Mondelez verklagt Aldi USA wegen angeblicher Verpackungsnachahmung
Aldi USA steht im Fokus einer Klage des Oreo-Herstellers Mondelez: Der Vorwurf lautet auf Nachahmung von Verpackungsdesigns bei Eigenmarken. Auch in Deutschland setzen Discounter häufig auf Markenanlehnungen – die rechtliche Grauzone bleibt umstritten.
Recyclingwirtschaft stellt Forderungen an EU-Binnenmarktstrategie
Die EU-Binnenmarktstrategie stößt in der Recyclingbranche auf Zustimmung – doch die Verbände fordern konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung des Abfalltransports und mehr Handlungsspielraum für innovative Verfahren.
Hersteller von Kunststoffverpackungen fordern mehr Ehrgeiz beim Bürokratieabbau
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission – fordert aber mehr Tempo und Klarheit bei der Harmonisierung der Verpackungsregeln.
Bayern will kommunale Verpackungssteuer verbieten
Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, das Städten und Gemeinden die Einführung eigener Verpackungssteuern untersagt. Damit reagiert sie auf kommunale Initiativen wie in Augsburg. Umweltorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.
Regeln, Reformen, Recycling: Der Koalitionsvertrag und seine Folgen für die Verpackung
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD betrifft Verpackungshersteller und verpackende Unternehmen gleichermaßen: von Recyclingpflichten über chemisches Recycling bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
