Unter welchen Voraussetzungen fällt einen Verpackung unter die gesetzlichen Vorgaben für Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen? Angesichts der Unsicherheiten darüber haben mehrere Verbände einen Leitfaden veröffentlicht, der für Klarheit sorgen soll.
Für Letztvertreiber von bestimmten Einweg-Lebensmittelverpackungen mit Kunststoffanteil gilt seit Jahresbeginn eine Mehrwegangebotspflicht. Ab 2024 sollen außerdem die Hersteller bzw. Inverkehrbringer dieser Verpackungen zusätzlich zum Lizenzentgelt eine Sonderabgabe an das Umweltbundesamt zahlen. Angesichts der Unsicherheiten darüber, welche Lebensmittelverpackungen von den Vorgaben erfasst sind, haben die Verbände der Systemgastronomie (BdS), der Ernährungsindustrie (BVE) und der Hersteller von Kunststoffverpackungen (IK) einen Leitfaden veröffentlicht, der erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackung im rechtlichen Sinne vorliegt.
In der Unternehmenspraxis und im Vollzug bereiten die unklaren Kriterien der Definition von „Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen“ im Verpackungsgesetz und im Einwegkunststoff-Fondsgesetz erhebliche Schwierigkeiten. Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), erläutert, dass es bislang weder auf EU-Ebene noch in Deutschland eine klare Abgrenzung gibt, welche Verpackungen erfasst sind. „Zu der Verunsicherung trägt bei, dass teilweise versucht wird, die Vorgaben über den Wortlaut von Richtlinie und Gesetz hinaus auszuweiten. Der vorliegende Leitfaden und insbesondere die Entscheidungsbäume werden Unternehmen und Behörden die schwierige Prüfung erleichtern“, hofft Suchert.
Für die Lebensmittelindustrie weist Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., darauf hin, dass nur bestimmte Lebensmittelbehälter aus Kunststoff von den Gesetzesvorgaben betroffen sind: „Das verpackte Lebensmittel muss insbesondere für den Sofortverzehr bestimmt sein. Es genügt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nicht, wenn das Lebensmittel nur für den Sofortverzehr geeignet ist, wie teilweise behauptet wird“, betont Feller und sieht die Anwendung hauptsächlich im Take-away-Bereich.
Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, erklärt, dass es kein Geringfügigkeitsschwelle für den Kunststoffanteil gibt, das heißt dass auch Verpackungen mit einer Kunststoffbeschichtung oder -auskleidung betroffen sind. Er weist zudem auf Widersprüche hin: „Nach dem Verpackungsgesetz sind nur befüllte Verpackungen ‚Verpackungen‘ im Sinne des Gesetzes. Nach dem Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz sollen dagegen beispielsweise auch leere Lebensmittelbehälter erfasst sein, leere Tüten- und Folienverpackungen wiederum sind ausgenommen. Diese Widersprüche tragen zusätzlich zur Verunsicherung bei“, kritisiert Engelmann.
Quelle: IK
IK - Weitere Meldungen
Rezyklatmenge bei Kunststoffverpackungen steigt deutlich
Eine Studie im Auftrag der IK zeigt, dass die Rezyklatmenge bei Kunststoffverpackungen seit 2021 um 24 Prozent gestiegen ist. Laut Industrie wäre mehr Rezyklateinsatz möglich.
Der deutsche PET-Getränkeflaschenmarkt 2023
Laut einer aktuellen Studie der GVM haben der Anteil an recyceltem PET in der Flaschenproduktion und die Recyclingquote in Deutschland neue Höchstwerte erreicht. Gleichzeitig ist der Materialverbrauch durch optimierte Flaschengewichte gesunken.
Georg Pescher ist neuer IK-Präsident
Georg Pescher, Alpla Geschäftsführer Deutschland, Belgien, Niederlande ist zum neuen Präsidenten der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. gewählt worden.
IK hat neuen Präsidenten
Georg Pescher wurde zum neuen Präsidenten der IK gewählt und will sich für eine ausgewogene Regulierung nachhaltiger Kunststoffverpackungen einsetzen.
Fakten statt Mythen zur Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen
Kunststoffverpackungen genießen noch immer nicht den besten Ruf. Das liegt zu einem großen Teil auch an Vorurteilen oder ungenauer Information von Verbrauchern. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. spricht von Mythen, die sie in einem aktuellen Artikel widerlegt.
Kritik an Sonderabgabe auf Ayranbecher
Das Umweltbundesamt hat entschieden, dass Ayranbecher in das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz fallen. Verbände kritisieren die Entscheidung.
