Die ambitionierten Ziele der Ampelkoalition für die Kreislaufwirtschaft sind durch das Koalitions-Aus ins Stocken geraten. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft mahnt an, die verbleibende Zeit bis zur Wahl für konkrete Fortschritte zu nutzen. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und weitere Projekte stehen auf der Kippe, obwohl sie entscheidend für Ressourcenschonung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind.
Mit dem Bruch der Ampelkoalition bleiben zentrale Vorhaben zur Förderung der Kreislaufwirtschaft unvollendet. Der BDE fordert von der Regierung, die verbleibende Amtszeit bis zur Wahl zu nutzen, um wichtige Projekte auf den Weg zu bringen.
Die Kreislaufwirtschaft ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie sichert Ressourcen, stärkt den Klimaschutz und hält Deutschland als Industriestandort wettbewerbsfähig.
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund
Ein zentraler Punkt ist die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die seit Monaten stockt. Siegesmund warnt: „Ein Scheitern der NKWS wäre ein fatales Signal. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, um die Rohstoffwende zu erreichen.“ Auch andere Projekte wie das Recyclinglabel, der digitale Produktpass und die Modernisierung der Gewerbeabfallverordnung dürfen nicht ins Leere laufen.
Die Kreislaufwirtschaft ist laut dem Verband ein Schlüssel, um den Verbrauch fossiler und endlicher Rohstoffe zu minimieren und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Dabei sieht der BDE nicht nur die Politik in der Verantwortung, sondern auch Unternehmen und Verbraucher. Der Verband fordert konkrete Anreize, um zirkuläre Geschäftsmodelle zu fördern, Investitionen in moderne Recyclingtechnologien zu stärken und den Export von Wertstoffen zu regulieren.
Die BDE-Präsidentin mahnt, dass in der verbleibenden Zeit bis zur Wahl entscheidende Weichen gestellt werden können. Dies sei nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die wirtschaftliche Stabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands essenziell. „Die Zeit drängt. Politik, Industrie und Gesellschaft müssen jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen.“