Zur Halbzeit der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union regt die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e. V. (AGVU) deutlich verstärkte politische Initiativen im Bereich Umwelt und Recycling an.
Unter anderem vermisst die AGVU eine Debatte zur sogenannten „EU-Plastiksteuer“. Diese von den EU-Mitgliedstaaten zu leistende Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle wurde im Juli 2020
beschlossen. Es gebe aber keinen vereinbarten europaweit einheitlichen Mechanismus, der zur Auslösung von Investitionen in der Lage sei.
„Ziel muss es sein, das Kunststoffrecycling in Europa zu maximieren. Europa braucht einheitliche Rahmenbedingungen für recyclingfähigere Produkte, für bessere Aufbereitungstechnik und für den Einsatz von Recyclingmaterial. Ein Flickenteppich einzelstaatlicher Regulierungen, der sich mit der sogenannten EU-Plastiksteuer noch verstärken wird, ist nicht hilfreich.“ Dr. Carl Dominik Klepper, AGVU-Vorsitzende
Auch Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. befürwortet in einem packaging journal Interview, dass die Vorgaben europaweit einheitlich umgesetzt werden sollten.
AGVU plädiert für eine europaweite Debatte
Um die Kreislaufwirtschaft in Europa nachhaltig in Schwung zu bringen, müsse an weiteren Stellschrauben gedreht werden. Das fordert die AGVU in einer aktuellen Stellungnahme. Momentan bliebe der Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen hinter den Erwartungen zurück. Rezyklate sparen zwar erhebliche Mengen an CO2-Emissionen ein. Sie sind angesichts niedriger Preise für Plastikneuware aber häufig noch nicht rentabel. Eine Möglichkeit entgegenzuwirken wäre es, so die AGVU, den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten in Produkten in bestimmtem Umfang vorzuschreiben. Die EU-Kommission erwägt zwar entsprechende Schritte, hat bisher aber keine Pläne vorgelegt.
„Die deutsche Ratspräsidentschaft muss jetzt eine europaweite Debatte starten, wie Kunststoff-Recyclingmaterial viel stärker genutzt werden kann“, fordert Klepper. Die Bundesregierung habe mit der Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, eigene Prioritäten und Akzente zu setzen. Ein beschleunigter Ausbau der Kreislaufwirtschaft berge neben der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft weitere Chancen. Eine Option sei beispielsweise eine langfristige Technologieführerschaft im Bereich der Verpackungs- und Recyclingtechnik. Damit könnte die Kreislaufwirtschaft zu einer neuen Säule der Wertschöpfung in Europa werden. Insbesondere Deutschland sollte auf seiner Erfahrung als „Pionier“ auf diesem Feld aufbauen und die Ratspräsidentschaft für weithin wahrnehmbare Impulse nutzen.
