Am Tag nach der Bundestagswahl richtet die Wirtschaft klare Forderungen an die Parteien, die unter Führung der CDU/CSU nun die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft verbessern sollen. Der BDE fordert entschlossene Maßnahmen für den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft.
Der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft dringt darauf, bereits in den ersten 100 Tagen nach der Wahl mutig Weichen zu stellen, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft für mehr Resilienz, Rohstoffsicherheit und den Einsatz moderner Recyclingtechnologien anzupacken.
“Unsere Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen – aber auch vor enormen Chancen. Die neue Bundesregierung muss in den ersten 100 Tagen entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Investitions- und Planungssicherheit, Digitalisierung und Bürokratieabbau in den Mittelpunkt zu stellen. Nur so kann unsere Branche den dringend benötigten Schub erhalten, um modernste Recyclingtechnologien und eine innovative Kreislaufwirtschaft flächendeckend zu etablieren. Für die drei R: Resilienz, Rohstoffsicherheit und modernste Recyclingtechnologien braucht es jetzt mutige Schritte.Bereits in den ersten 100 Tagen nach der Wahl sind klare, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass weiter Teile der Kreislaufwirtschaft als Rohstoffsicherung begriffen werden und damit im Wirtschaftsressort angesiedelt sein sollen.“
Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE
Der BDE hatte bereits Ende 2024 gemeinsam mit den Branchenverbänden bvse und VBS einen 10-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage der künftigen Bundesregierung vorgelegt, in dem die Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus gerückt wurde (wir haben berichtet).
„Unsere Forderungen für die ersten 100 Tage ergänzen wir aber auch um grundlegende Erwartungen, was bis zum Ende des Jahres 2025 und in der ganzen Legislatur passieren muss: Wir fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket, das nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche sichert, sondern auch maßgeblich zur Rohstoffsouveränität und zum Klimaschutz beiträgt. Dazu gehört, dass der Rohstofffonds im Bundeshaushalt untersetzt, die Neuordnung der Ressortzuschnitte bis Ende 2025 umgesetzt und die Plattform, auf der Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie unter Beteiligung der Wirtschaft priorisiert werden sollen, gegründet wird und tagt. Alles ist mach- und schaffbar“, führt Siegesmund aus.
Aber auch für die Legislatur selbst hat der BDE klare Zielforderungen: „In den kommenden vier Jahren kann mit dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft eine stärkende Säule für die deutsche Wirtschaft entstehen. Das betrifft alle Stoffströme (Metalle ebenso wie Mineralik). Dafür braucht es aber klare Regeln schon am Anfang der Wertschöpfungskette beim Design eines Produkts mit Design for Recycling, klare Vorgaben an die öffentliche Hand beim Thema Vergabe und dem Einsatz von Recyclingrohstoffen sowie Mindestrezyklateinsatzquoten.“
Den vollständigen Forderungskatalog vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE), dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und dem Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) finden Sie hier.
Quelle: BDE
