Anlass für den offenen Brief an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, muss Svenja Schulze die Initiative ergreifen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen.
Um die Plastikkrise zu lösen und eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, müsse die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte sowie Verpackungen müssten zudem schadstofffrei hergestellt werden. Die derzeitige Erarbeitung der Rats-Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft durch den EU-Ministerrat biete eine große Chance verbindliche Regelungen festzulegen. Hierzu zählten Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate. Damit Produkte aus Recyclingmaterial genauso sicher sind wie solche aus Neumaterial, müssten hier die gleichen strengen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten.
Von Umweltministerin Schulze, als Vorsitzende des Umweltministerrats, erwarten die unterzeichnenden Organisationen die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie. Diese sieht vor, dass Polymere über die EU-Chemikalienverordnung REACH reguliert werden sollen.
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Darüber hinaus müssten geplante Zuschüsse der EU-Wiederaufbaufonds und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Dazu zähle vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung. Auch auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union ihren Einfluss zur Verabschiedung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens geltend machen.
So sollte die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer hierzulande zu einem effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ausgestaltet werden. Hierzu ist es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn es in Umlauf gebracht wird.
Die Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie sollte über eine 1:1-Erfüllung europäischer Mindestvorgaben hinausgehen und Zeiträume zur Umsetzung nicht unnötigerweise ausreizen. Plastik-Einwegprodukte wie Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen oder Einwegbecher aus expandiertem Polystyrol zu verbieten, reiche nicht aus. Für eine Kehrtwende im Umgang mit Plastik seien ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, Wiederverwendungsquoten für Verkaufs-, Transport und Versandverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen aus Neumaterial notwendig.
Hinweis: Folgende Organisationen gehören u.a. zu den Unterzeichnern des Briefes:
Bundesverband Meeresmüll e.V., BUND, Deutsche Meeresstiftung, Deutsche Umwelthilfe, Food & Water Action Europe, Greenpeace
