Die Branchenverbände BDE, bvse und VBS sehen die Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und legen zehn zentrale Punkte für die ersten 100 Tage der künftigen Bundesregierung vor. Nach dem Ampel-Aus sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden. Die politischen Entscheidungen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung sind von großer Bedeutung, um die
Rohstoffunabhängigkeit zu stärken und den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft in Deutschland anzutreiben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die politischen Forderungen der Branche vorgestellt. Die Kreislaufwirtschaft bietet der produzierenden Industrie in Deutschland
erhebliche Wettbewerbs- und Standortvorteile und spielt eine entscheidende Rolle für die Resilienz der Volkswirtschaft in Zeiten multipler Krisen und einer komplexen globalen geopolitischen Lage. Daher formulieren die drei Verbände gemeinsam diese
zehn Forderungen:
- Recyclingfähigkeit: Design for Recycling
- Level-Playing-Field für Kunststoff-Rezyklate
- Internationalen und freien Handel erleichtern
- Nachhaltige ökologische Beschaffung mit Recyclinglabel
- Batteriebrände verhindern – Recyclinginfrastruktur schützen
- Wertstoffanteile in Abwässern und Klärschlämmen nutzen
- Gleiche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Dienstleistern
- Bürokratie abbauen, Planung beschleunigen, Digitalisierung nutzen
- Aktive Gestaltung des europäischen Rechtsrahmens
- Kreislaufwirtschaftspolitik sichtbar in einem Bundesressort (Bundeswirtschaftsministerium) verankern
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Die Ampelkoalition ist mit ambitionierten Zielen für die Kreislaufwirtschaft gestartet. Wenn es gut läuft, kommt noch die Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Rohstofffonds wird etabliert. Das reicht aber nicht. Der Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft ist ein Marathon und diese ersten Schritte sind erst der Anfang. Das Nutzen von Recyclingrohstoffen ist heute mehr denn je dran. Es erhöht Wertschöpfung, senkt den Rohstoffverbrauch, schont die Umwelt und macht uns unabhängiger von teuren Importen. Es gibt nichts, was gegen mehr Kreislaufwirtschaft spricht.
Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir deshalb konkrete Schritte und klare Rahmenbedingungen für zirkuläres Wirtschaften. Wer den Wohlstand und Industriestandort Deutschland sichern will, kommt an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht vorbei. Diese Aufgabe sollte in einem Bundesressort gebündelt und in der kommenden Legislaturperiode im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden.“
bvse-Präsident Henry Forster: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist dramatisch – und die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sind davon zunehmend betroffen. Die fortlaufend wachsende Last an Regulierungen führt uns unaufhaltsam in die Krise.
Die Regulierung geht flächendeckend in eine Verhinderung über. Die Kreislaufwirtschaft mit der Generierung von Sekundärrohstoffen ist wesentlicher Bestandteil einer Industrienation, die kaum über Primärrohstoffe verfügt. Gerade in einem so wichtigen Sektor wird es immer schwieriger, notwendige Investitionen zu tätigen und Innovationen voranzutreiben. Es häufen sich Meldungen aus der Branche, dass Unternehmen die Erschließung neuer Standorte und Geschäftsfelder aufgeben, weil die politischen Hürden zu hoch wurden und die Ansiedlung zu einem Politikum verkommen ist. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Politik, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen lässt.
Schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren, eine starke politische und gesellschaftliche Rückendeckung auf allen Ebenen – von Berlin bis in die Kommunen. Andernfalls riskieren wir nicht nur das Wohlstandsniveau, sondern auch den Verlust der Innovationskraft, die für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft unerlässlich ist. Deutschlands Umwelttechnologie ist eine der modernsten und hoffnungsvollsten Wirtschaftszweige. Dies setzen wir aufs Spiel.“
VBS-Präsident Stefan Böhme: „Die Unternehmen unserer Branche sind bereit, durch ihre Investitionen, leistungsfähige Anlagen und innovative Verfahren einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz und zur Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus Abfällen zu leisten.
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung und den Turbo bei der Digitalisierung zünden: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Unsere Mitgliedsunternehmen sind bereit."
Quelle: BDE
