Bundestag stimmt für EU-Verbot von Einweg-Plastik – Verband fehlt Planungssicherheit

Am Abend hat der Bundestag in dritter Lesung Änderungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat zustimmt, wäre damit auch in Deutschland der Weg frei für ein EU-weites Verbot von Einweg-Plastik ab Sommer 2021. Branchenvertreter kritisieren, dass es die neue Richtlinie an Klarheit fehlen lässt. Unternehmen könnten nicht abschätzen, woran sie sind.

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung hat es viele Diskussionen um die geplante Gesetzesänderung gegeben. Produktverbote seien das schärfte Schwert des Staates, hieß es noch kurz vor der Abstimmung von der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Er hätte sich ein Parlamamentsgesetz statt einer bloßen Rechtsverordnung gewünscht. Nachdem diese nun vom Bundestag beschlossen wurde, stellt IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann im Interview mit packaging journal TV fest, auch für Fachleute sei die neue Richtlinie fast nicht zu verstehen.

IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. (Bild: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen)

„Es werden sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe genannt , die sehr stark auslegungsbedürftig sind. Leider hat es die Kommission versäumt, die Leitlinien zur Durchführung, die eigentlich bis zum Sommer dieses Jahres vorgelegt werden sollen, rechtzeitig zu verabschieden, sodass die betroffenen Unternehmen gar nicht genau abschätzen können, woran sie jetzt sind.“
Dr.Martin Engelman, Hauptgeschäftsführer IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.

Hersteller wissen nicht, woran sie sind

Im Laufe der Beratungen hatte es geheißen, Hersteller von Einweg-Kunststoff sollten an den Kosten für die Entsorgung beteiligt werden. Klarheit darüber gibt es aber offenbar noch nicht. Den Unternehmen fehle ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit, weswegen sich der Branchenverband für eine zügige Verabschiedung der Leitlinien auf europäischer Ebene einsetzen will.

„Wichtig ist vor allem, dass die Vorgaben europaweit einheitlich umgesetzt werden. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass es in vielen EU-Staaten, z.B. in Frankreich, die Tendenz gibt, über die Richtlinie hinaus bestimmte andere Aspekte zu regulieren und Kunststoffverpackungen für bestimmte Anwendungen zu verbieten. Und das ist natürlich in einem Binnenmarkt, der darauf angewiesen ist, dass verpackte Waren frei zirkulieren können zwischen den Mitgliedsstaaten, ein erhebliches Hemmnis.“
Dr.Martin Engelman, Hauptgeschäftsführer IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.

Gefahr für Wohlstand und Innovation?

Deswegen wünscht sich der IK-Hauptgeschäftsführer im Interview mit packaging journal TV, dass es im Binnenmarkt weiterhin einheitliche Regelungen für Verpackungen gibt. Das sei eine eine essentielle Voraussetzung für den freien Warenverkehr. Anderenfalls sehe er eine große Gefahr für Wohlstand und  Innovationskraft der Unternehmen in Europa.

Das komplette Interview