Gesetze und Verordnungen



EU will fĂĽr Rohstoffsicherheit sorgen

Im Bemühen, die europäische Wirtschaft angesichts multipler Krisen in ihrer Widerstandskraft zu stärken, hat die EU-Kommission am 16. März zwei Gesetzesvorhaben präsentiert. Diese sollen eine klimaneutrale Wirtschaft innerhalb der EU fördern und die Versorgung mit sogenannten „strategischen“ Rohstoffen sicherstellen. Für den Vorstoß gibt es Lob vom BDE.
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Der Einwegkunststofffonds kommt

Nun also steht es fest: Der Einwegkunststofffonds kommt. In leicht ergänzter Fassung hat der Gesetzentwurf am 2. März den Bundestag passiert und muss nun nur noch durch den Bundesrat. Als Starttermin wird das Jahr 2025 angezielt. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Verpackungsinstitut.
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Ă–ko-Aussagen kommen auf den EU-PrĂĽfstand

Nach der neuen Verpackungsverordnung folgt die nächste Regelverschärfung. Dieses Mal geht es um die Green Claims: Werbeversprechen zur Nachhaltigkeit eines Produkts müssen künftig belegt werden. Die Vorschläge der Kommission müssen zwar noch durchs EU-Parlament, die Verpackungsbranche sollte sich dennoch schnell darauf einstellen.
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GS1 bringt sich fĂĽr DPP in Stellung

Der digitale Produktpass soll als Teil des European Green Deal Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Informationen zu Produktion und Herkunft eines Produktes liefern. Das Barcode-Netzwerk GS1 sieht sich als geeigneten Kandidaten, die Pläne umzusetzen.
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Alles neu mit der Mehrwegpflicht?

Lange konnte man sich darauf vorbereiten, nun tritt sie zum 1. Januar 2023 in Kraft: die Mehrwegpflicht. Ziel der Gesetzeserweiterung ist die längerfristige Vermeidung von Einwegverpackungen insbesondere im Gastronomiebereich. Das geht nicht ohne Umstellungen.
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Einwegkunststofffonds auf dem Weg

Am 2. November hat die Bundesregierung das Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds auf den Weg gebracht. Dadurch müssen Hersteller von Einwegkunststoff ab 2025 eine Abgabe entrichten, die dann zur Beseitigung von Plastikmüll in der Öffentlichkeit eingesetzt wird. Bei mehreren Industrieverbänden sorgt das für Unmut.
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