Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) und die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (ARGE AWV) begrüßen den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, eine Abgabe auf nicht-recycelbare Kunststoffverpackungen einzuführen. Die Maßnahme soll Produzenten und Importeure zu stärkerem Einsatz recyclingfähiger Materialien bewegen und die Kreislaufwirtschaft fördern.
Der geplante nationale Schritt knüpft an die bereits seit 2021 bestehende EU-weite Abgabe auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungen an, die derzeit aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert wird. In Österreich beliefen sich diese Zahlungen zuletzt auf über 170 Millionen Euro jährlich. Künftig sollen jene Unternehmen, die nicht-recycelbare Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, direkt zur Finanzierung herangezogen werden. Die erwarteten Einnahmen werden ebenfalls mit rund 170 Millionen Euro beziffert.
Lenkungswirkung für Verpackungsdesign und Materialwahl
Nach Einschätzung der Verbände schafft die Abgabe einen gezielten wirtschaftlichen Anreiz, Verpackungen stärker auf Recyclingfähigkeit auszurichten. Gabriele Jüly, Präsidentin des VOEB, erklärte wörtlich: „Wir fordern schon seit Jahren, dass es Anreize für recycelbare Verpackungen geben muss. Denn Kunststoff, der nur einmalig verwendet wird, verbraucht unnötig Energie und Ressourcen. Eine Plastiksteuer hätte eine klare Lenkungswirkung, die unsere Branche im Sinne einer effizienten Kreislaufwirtschaft begrüßt.“
Aus Sicht der Abfall- und Ressourcenwirtschaft sei entscheidend, dass die Ausgestaltung der Abgabe praktikabel erfolgt und den verpflichtenden Einsatz von Rezyklaten stärkt. Nur eine dauerhaft hohe Nachfrage nach recycelten Kunststoffen könne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sicherstellen. Die Branche signalisiert Bereitschaft, sich bei der konkreten Umsetzung einzubringen.
Verantwortung entlang der Wertschöpfungskette
Auch die ARGE AWV sieht in der geplanten Abgabe einen wichtigen Schritt hin zum Verursacherprinzip. Präsident Christian Macho sagte: „Wir müssen Kunststoffe im Kreislauf halten. Eine Plastiksteuer nimmt Produzenten stärker in die Pflicht und stellt klar, dass sie für die von ihnen in Umlauf gebrachten, nicht-recycelbaren Kunststoffverpackungen verantwortlich sind.“ Von der Maßnahme erhoffen sich die Verbände zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine stärkere Fokussierung auf recyclingfähige Materialien im Verpackungsbereich.
Darüber hinaus bewerten die Organisationen auch die geplante Abgabe auf Paketsendungen aus Drittstaaten positiv. Diese könnte dazu beitragen, die wachsenden Mengen an Verpackungsabfällen sowie den Import schwer recycelbarer Materialien, etwa aus dem Onlinehandel, zu reduzieren.
Einordnung zur bestehenden EU-Abgabe
Unabhängig von der nationalen Ausgestaltung bleibt die EU-weite Kunststoffabgabe bestehen. Seit dem 1. Januar 2021 müssen Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht-recycelter Kunststoffverpackungen an die EU abführen. In Österreich fallen jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an, von denen etwa zwei Drittel bislang nicht recycelt werden, heißt es. Ob die Bundesregierung eine zusätzliche Abgabe einführt oder die bestehende EU-Abgabe künftig verursachergerecht finanziert, ist derzeit noch offen.
Quelle: Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe
