Der Federal Court of Appeal in Kanada hat im Verfahren Canada (Attorney General) vs. Responsible Plastic Use Coalition eine zentrale Entscheidung zur Regulierung von Kunststoff getroffen. Das Gericht gab der kanadischen Regierung recht und hob ein vorheriges Urteil des Federal Court auf, das die Einstufung bestimmter Kunststoffprodukte als „toxisch“ nach dem Canadian Environmental Protection Act (CEPA) für ungültig erklärt hatte. Damit bleibt die Grundlage für staatliche Maßnahmen gegen Kunststoffabfälle bestehen.
Der Rechtsstreit wurde von der Responsible Plastic Use Coalition sowie mehreren Industrieunternehmen – darunter Dow Chemical Canada, Imperial Oil und Nova Chemicals – angestoßen. Sie hatten argumentiert, dass die Aufnahme von „plastic manufactured items“ in die Liste toxischer Stoffe rechtlich nicht gerechtfertigt sei.
Berufungsgericht hebt Urteil der Vorinstanz auf
Das Berufungsgericht entschied, dass die Bundesregierung bei der Einstufung von Kunststoffprodukten im Rahmen des Umweltgesetzes rechtmäßig gehandelt habe. Der zuständige Richter Rennie erklärte in der Urteilsbegründung, dass die Berufung zugelassen werde und der Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgewiesen werde.
Die Entscheidung stellt damit das Urteil des Federal Court aus dem Jahr 2023 infrage, das die Aufnahme von Kunststoffprodukten in die Liste der toxischen Stoffe für unangemessen gehalten hatte. Nach Ansicht des Berufungsgerichts habe die Vorinstanz jedoch zu stark in die wissenschaftliche Bewertung und politische Entscheidungsbefugnis der Regierung eingegriffen.
Grundlage für weitere Regulierung von Kunststoffen
Mit der Entscheidung bleibt die Einstufung von „plastic manufactured items“ als toxisch bestehen. Diese Klassifizierung ermöglicht es der kanadischen Regierung, regulatorische Maßnahmen gegen Kunststoffverschmutzung zu erlassen. Dazu können unter anderem Verbote bestimmter Einwegkunststoffe oder andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung gehören.
Im Verfahren verwiesen die Behörden unter anderem auf wissenschaftliche Bewertungen, wonach Kunststoffabfälle erhebliche Auswirkungen auf Ökosysteme, Tierwelt und Umwelt haben können. Diese Einschätzungen bildeten eine Grundlage für die Entscheidung der Regierung, Kunststoffprodukte unter den Anwendungsbereich des Umweltgesetzes zu stellen.
Bedeutung für Verpackungen und Kunststoffindustrie
Für die Verpackungsindustrie hat das Urteil erhebliche Bedeutung: Viele Verpackungen zählen zu den sogenannten „plastic manufactured items“, die von der Regulierung betroffen sein können. Die Entscheidung bestätigt somit die rechtliche Grundlage für nationale Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.
Der Rechtsstreit zeigt zugleich die Spannungen zwischen Umweltpolitik und Industrieinteressen: Während Umweltorganisationen strengere Regeln gegen Plastikverschmutzung fordern, sehen Teile der Kunststoff- und Chemieindustrie Risiken für Produktion und Innovation.
Quelle: Canada’s Federal Court of Appeal
