Der BDE bewertet das vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Entscheidend sei nun aber, dass aus dem Programm konkrete gesetzliche Maßnahmen entstehen. Der bvse fordert zeitnah die Ergänzung um verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, konkrete Zielwerte für den Einsatz von Sekundärrohstoffen sowie ein wirksames Monitoring.
Dr. Andreas Bruckschen, Hauptgeschäftsführer des BDE, hebt hervor, dass die Unternehmen der privaten Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft auf verlässliche Märkte für Recyclingrohstoffe angewiesen sind. Nur durch schnellere Genehmigungen, praxistaugliche Standards und eine öffentliche Beschaffung, die aktiv Recyclingrohstoffe nachfragt, können Investitionen in die Bereiche Sortierung, Aufbereitung und Digitalisierung angeregt werden.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft begrüßt die Anerkennung der Kreislaufwirtschaft als integralen Bestandteil der Rohstoffsicherung und industriellen Wertschöpfung, sieht jedoch die Notwendigkeit für konkrete gesetzliche Regelungen.
Das Aktionsprogramm enthält wichtige Ansatzpunkte: die geplante Umsetzungsplattform, Investitions- und Innovationsförderung, Digitalisierung, Maßnahmen zur Rohstoffversorgung durch Kreislaufwirtschaft, die Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts, den Rezyklateinsatz bei Kunststoffen sowie den Runden Tisch zur Reduzierung des Brandrisikos durch Lithium-Batterien. Entscheidend ist nun, diese Punkte zügig in praxistaugliche gesetzliche Regelungen zu überführen.
Kritik an der öffentlichen Beschaffung
Besonders kritisch äußert sich der BDE über die aktuelle Regelung zur öffentlichen Beschaffung. Der Verband sieht hier eine verpasste Chance, das Potenzial der öffentlichen Beschaffung für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker zu nutzen. Obwohl Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung künftig über den Einsatz zirkulärer Produkte und Recyclingrohstoffe berichten sollen, fehlt es an Lenkungswirkung, um einen echten Markt zu schaffen. Der BDE fordert daher, die öffentliche Beschaffung verbindlich auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft auszurichten.
Der BDE hat bereits im Sommer 2025 durch ein Rechtsgutachten aufgezeigt, dass eine stärkere Berücksichtigung von Recyclingrohstoffen in der öffentlichen Beschaffung rechtssicher möglich ist. Dies erfordert jedoch transparente, produktbezogene und verhältnismäßige Anforderungen. Der Verband sieht das Aktionsprogramm als Ausgangspunkt für eine weiterführende Debatte über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und fordert die Bundesregierung auf, zügig konkrete gesetzliche Maßnahmen zu erarbeiten.
bvse: Aktionsprogramm bleibt hinter den Erwartungen zurück
„Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“, kommentiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, die Verabschiedung des Programms durch die Bundesregierung. Aus Sicht des bvse war die Erwartung klar: Nach zahlreichen Strategien, Ankündigungen und Zielsetzungen sollten nun konkrete Maßnahmen folgen, die den Übergang zur Kreislaufwirtschaft tatsächlich beschleunigen. Stattdessen enthalte das Aktionsprogramm in weiten Teilen bekannte Absichtserklärungen und bereits formulierte Forderungen.
Besonders kritisch bewertet der bvse die Ausgestaltung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Obwohl Bund, Länder und Kommunen als wichtige Nachfrager eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Märkten für Recyclingrohstoffe und zirkuläre Produkte spielen könnten, bleibt das Aktionsprogramm nach Einschätzung des Verbandes weitgehend unverbindlich.
„Gerade im Bereich der nachhaltigen Beschaffung hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Öffentliche Auftraggeber müssen stärker verpflichtet werden, Produkte aus der Kreislaufwirtschaft einzusetzen. Entscheidend ist, dass solche Vorgaben auch überprüfbar und im Zweifel rechtlich durchsetzbar sind. Freiwilligkeit allein hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt.“
Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse
Kontrollmechanismus fehlt
Zwar begrüßt der Verband ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung kontinuierlich zu steigern und regulatorische Hemmnisse abzubauen. Allerdings fehlten konkrete Zielgrößen, Zeitpläne und messbare Zwischenziele.
„Was fehlt, ist ein belastbarer Mechanismus zur Erfolgskontrolle. Wer mehr Kreislaufwirtschaft will, muss auch messen, ob die Nachfrage nach zirkulären Produkten und Rezyklaten tatsächlich steigt“, fordert Rehbock. Deshalb sei ein transparentes Monitoring notwendig, das Fortschritte dokumentiere und Defizite offenlege.
Nach Auffassung des bvse offenbart das Aktionsprogramm damit ein grundlegendes Problem der deutschen Kreislaufwirtschaftspolitik: Die politischen Ziele werden immer ambitionierter, während verbindliche Instrumente zur Marktstärkung häufig fehlen. Gerade die Recyclingwirtschaft brauche jedoch verlässliche Absatzmärkte und klare Investitionssignale.
„Die Nachfrage nach Rezyklaten muss endlich spürbar steigen. Die Recyclingwirtschaft investiert seit Jahren in Anlagen, Technologien und Kapazitäten. Was fehlt, sind stabile Märkte. Wenn die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion nicht konsequent nachkommt, wird das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht erreichbar sein“, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Der bvse fordert daher, das Aktionsprogramm zeitnah um verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, konkrete Zielwerte für den Einsatz von Sekundärrohstoffen und zirkulären Produkten sowie ein wirksames Monitoring zu ergänzen. Nur so könne aus den richtigen Zielen auch eine messbare Umsetzung werden.
Quelle: BDE; bvse
