Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Sie zielt auf die Senkung des Rohstoffverbrauchs und die Schließung von Stoffkreisläufen ab. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung begrüßt die Ziele, sieht jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf.
Die Nationale Kreislaufwirtschaft sieht vor, den jährlichen Verbrauch von Primärrohstoffen bis 2045 drastisch zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen, die Unabhängigkeit von Rohstoffimporten zu stärken und Abfall zu vermeiden (bis 2045 pro Kopf 20 Prozent weniger im Vergleich zu 2020).
„Die jetzt beschlossene Strategie schafft die Grundlage für den Übergang zu einer zirkulären Wirtschaftsweise: Produkte werden künftig langlebiger und kreislauffähig gestaltet sein, damit sie häufiger wiederverwendet werden können. So gelingt der umweltverträgliche, klimaschonende Umgang mit Ressourcen. Zugleich schafft Deutschland mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie neue Chancen für Unternehmen. Wir setzen Anreize für Innovationen und machen unsere Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten in Zeiten anfälliger Lieferketten und knapper Rohstoffe. Nicht zuletzt bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem echte Wahlfreiheit, wenn die Vorteile eines zirkulären Konsums transparent gemacht werden.“
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
bvse: Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sichern
Die Strategie sei zu allgemein gehalten und verweise oft auf zukünftige europäische Regelungen, was den mittelständischen Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft nicht weiterhelfe, meint dagegen der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.
„Die Zielsetzung der Strategie ist grundsätzlich richtig und wir unterstützen die Richtung der Bundesregierung. Doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir hätten uns mehr Mut und Verbindlichkeit gewünscht.“
Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.
Ein besonders kritischer Punkt sei die unzureichende Anerkennung der Rolle des Mittelstands. Rehbock stellt fest: „Es fehlen gezielte Fördermaßnahmen und politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen. Stattdessen werden oft Großprojekte gefördert, während das werkstoffliche Recycling vernachlässigt wird.“
Der bvse fordert daher eine klare Priorisierung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere in Bezug auf Genehmigungsverfahren. „Wir erleben immer wieder Verzögerungen und ständige behördliche Nachforderungen, die für die Unternehmen ein unkalkulierbares Risiko darstellen. Wir brauchen die notwendige politische Unterstützung um eine Privilegierung von Recyclingprojekten sicherzustellen und das Wachstum der Branche zu fördern.“
Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Kreislaufwirtschaft als eine der wichtigsten Säulen der Zukunft zu erkennen und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sichern, die Recyclingwirtschaft stärken und damit auch einen Großteil der Rohstoffversorgung sichern.
BDE fordert klare Rahmenbedingungen
Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft begrüßt die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Sie sei eines der vielen angekündigten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, die doch noch auf den Weg gebracht wurden. Das sei der erste Schritt von vielen, die jetzt auf dem Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft folgen müssten.
„Eine Strategie ändert erst einmal wenig. Der NKWS fehlt ein klarer Plan, wie die gesteckten Ziele Schritt für Schritt erarbeitet werden und wie die Instrumente in der Fläche wirken können. Ohne klare Rahmenbedingungen, konkrete Gesetze und eine haushalterische Untersetzung bleibt die Strategie ein seitenstarkes Dokument ohne Durchschlagskraft. Mehr Wirksamkeit wäre kurzfristig nötig, denn: Wir brauchen eine Marktregulatorik, um dynamische Märkte für recycelte Rohstoffe zu schaffen. Erleichterte Genehmigungsprozesse sind entscheidend, damit die Recyclinginfrastruktur wachsen kann. Und ohne einen flächendeckenden Vollzug von Bundesrecht in den Ländern wird die Kreislaufwirtschaft bereits an der Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle scheitern. Mehr Wirkungskraft ist nötig, damit sich zirkuläres Wirtschaften auch wirklich lohnt. Unsere Unternehmen stehen bereit für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft. Wir wollen Innovationen vorantreiben, dafür brauchen wir von der Politik den Willen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und unternehmerischen Mut zu fördern.“
Anja Siegesmund, BDE-Präsidentin
Quellen: BMU, bvse, BDE
