Gesetze und Verordnungen












EU will für Rohstoffsicherheit sorgen

Im Bemühen, die europäische Wirtschaft angesichts multipler Krisen in ihrer Widerstandskraft zu stärken, hat die EU-Kommission am 16. März zwei Gesetzesvorhaben präsentiert. Diese sollen eine klimaneutrale Wirtschaft innerhalb der EU fördern und die Versorgung mit sogenannten „strategischen“ Rohstoffen sicherstellen. Für den Vorstoß gibt es Lob vom BDE.
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Der Einwegkunststofffonds kommt

Nun also steht es fest: Der Einwegkunststofffonds kommt. In leicht ergänzter Fassung hat der Gesetzentwurf am 2. März den Bundestag passiert und muss nun nur noch durch den Bundesrat. Als Starttermin wird das Jahr 2025 angezielt. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Verpackungsinstitut.
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Öko-Aussagen kommen auf den EU-Prüfstand

Nach der neuen Verpackungsverordnung folgt die nächste Regelverschärfung. Dieses Mal geht es um die Green Claims: Werbeversprechen zur Nachhaltigkeit eines Produkts müssen künftig belegt werden. Die Vorschläge der Kommission müssen zwar noch durchs EU-Parlament, die Verpackungsbranche sollte sich dennoch schnell darauf einstellen.
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