Mehrere Wirtschafts- und Branchenverbände kritisieren die geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Osnabrück scharf. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa e.V. (atdid), Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland e.V. sehen in dem Vorhaben erhebliche wirtschaftliche, soziale und bürokratische Risiken und halten die Steuer für ungeeignet, um die Stadtsauberkeit nachhaltig zu verbessern.
Die Verbände betonen, dass sie das Ziel sauberer Städte und Kommunen ausdrücklich unterstützen. Nach ihrer Einschätzung würde eine kommunale Verpackungssteuer jedoch nicht zur Lösung bestehender Probleme beitragen, sondern neue Herausforderungen schaffen. Dazu zählen ein deutlicher Anstieg bürokratischer Pflichten, zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wettbewerbsnachteile für lokal ansässige Betriebe.
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die beteiligten Verbände übereinstimmend.
Nach Ansicht der Verbände bestehe die Gefahr, dass eine Verpackungssteuer in Osnabrück genau das Gegenteil dessen bewirke, was auf Bundesebene angestrebt werde. Eine zusätzliche kommunale Regulierung würde den Verwaltungsaufwand für Betriebe deutlich erhöhen und damit insbesondere kleinere Unternehmen überproportional treffen.
Auch sozialpolitische Aspekte spielen bei der Kritik eine zentrale Rolle. Nach Einschätzung der Verbände könnten sich Preise in bestimmten Bereichen um mehr als 50 Prozent erhöhen. Diese Mehrkosten würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen treffen, die auf preisgünstige gastronomische und handelsnahe Angebote angewiesen seien.
„Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Quelle: Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Die Verbände betonen, dass sie das Ziel sauberer Städte und Kommunen ausdrücklich unterstützen. Nach ihrer Einschätzung würde eine kommunale Verpackungssteuer jedoch nicht zur Lösung bestehender Probleme beitragen, sondern neue Herausforderungen schaffen. Dazu zählen ein deutlicher Anstieg bürokratischer Pflichten, zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wettbewerbsnachteile für lokal ansässige Betriebe.
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die beteiligten Verbände übereinstimmend.
Widerspruch zu Entlastungszielen der Bundesregierung
Besonders kritisch sehen die Verbände den geplanten kommunalen Vorstoß vor dem Hintergrund aktueller bundespolitischer Initiativen. Die Bundesregierung habe mit dem sogenannten Entlastungskabinett klare Signale für Bürokratieabbau und wirtschaftliche Entlastung gesetzt. Diese Bemühungen würden durch neue kommunale Steuer- und Berichtspflichten konterkariert.Nach Ansicht der Verbände bestehe die Gefahr, dass eine Verpackungssteuer in Osnabrück genau das Gegenteil dessen bewirke, was auf Bundesebene angestrebt werde. Eine zusätzliche kommunale Regulierung würde den Verwaltungsaufwand für Betriebe deutlich erhöhen und damit insbesondere kleinere Unternehmen überproportional treffen.
Belastungen für Betriebe und Verbraucher
Neben den bürokratischen Auswirkungen warnen die Verbände vor spürbaren wirtschaftlichen Folgen. Zusätzliche fiskalische Auflagen könnten vor allem kleine und mittelständische Betriebe finanziell unter Druck setzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Dies könne langfristig auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Angebotsvielfalt vor Ort haben.Auch sozialpolitische Aspekte spielen bei der Kritik eine zentrale Rolle. Nach Einschätzung der Verbände könnten sich Preise in bestimmten Bereichen um mehr als 50 Prozent erhöhen. Diese Mehrkosten würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen treffen, die auf preisgünstige gastronomische und handelsnahe Angebote angewiesen seien.
„Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Appell für alternative Lösungen
Abschließend fordern die Verbände die Stadt Osnabrück auf, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen nach praxistauglichen Alternativen zu suchen. Ziel müsse es sein, Stadtsauberkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern, ohne zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung zu schaffen.Quelle: Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
