Mehr als 30 Verbände und zahlreiche Unternehmen der europäischen Verpackungs-, Recycling- und Kreislaufwirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat gewandt. Die Unterzeichner fordern, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ohne Verzögerungen und ohne erneute politische Grundsatzdebatten umzusetzen.
In dem auf den 3. Juni datierten Brief betonen die Organisationen die strategische Bedeutung der PPWR für Investitionen in die europäische Verpackungsindustrie und die Kreislaufwirtschaft. Die Verordnung schaffe den notwendigen Rahmen, um das Recycling verschiedener Materialien auszubauen, Investitionen abzusichern und die europäischen Ziele bei Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz zu unterstützen. Zudem sorge sie erstmals für einen harmonisierten Rechtsrahmen im europäischen Verpackungsrecht und stärke damit den Binnenmarkt.
Fokus auf Sekundärrecht
Nach Ansicht der Unterzeichner sollte der Schwerpunkt nun auf einer wirksamen und fristgerechten Umsetzung liegen. Offene technische Fragen sollten über die Ausgestaltung der nachgelagerten Rechtsakte geklärt werden. Diese müssten klar, belastbar und wissenschaftlich fundiert sein sowie in enger Abstimmung mit Industrie und Fachexperten entwickelt werden.
Die Verbände und Unternehmen warnen zugleich vor regulatorischer Unsicherheit. Ein stabiler und vorhersehbarer Rechtsrahmen sei entscheidend, um das Vertrauen von Investoren zu erhalten und den weiteren Ausbau von Recyclingkapazitäten in Europa zu ermöglichen. Die PPWR sei bereits im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren verabschiedet worden und verfüge daher sowohl über demokratische Legitimation als auch über technische Belastbarkeit.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, neuer Handelshemmnisse sowie steigender Energie- und Rohstoffkosten sehen die Unterzeichner die europäische Industrie bereits erheblich unter Druck. Umso wichtiger sei es, den eingeschlagenen Kurs hin zu einer Kreislaufwirtschaft beizubehalten und Investitionen in zirkuläre Geschäftsmodelle nicht durch neue Unsicherheiten zu gefährden. Die zeitnahe und kohärente Umsetzung der PPWR müsse deshalb oberste Priorität haben.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Plastics Recyclers Europe, Recycling Europe, BDE, Flexible Packaging Europe, European Aluminium Foil Association sowie Unternehmen wie Amcor, Alpla, Coveris, Ikea, Mondi, Südpack, Remondis, Sealed Air, Suez, Tomra, Veolia und Wipak.
