DUH legt Rechtsgutachten zur kommunalen Verpackungssteuer vor

das novellierte Verpackungsgesetz
(Bild: Shutterstock / nitpicker)

DUH - Weitere Meldungen

Bayern will kommunale Verpackungssteuer verbieten

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, das Städten und Gemeinden die Einführung eigener Verpackungssteuern untersagt. Damit reagiert sie auf kommunale Initiativen wie in Augsburg. Umweltorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.

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Die Eckpunkte zur Überarbeitung des Verpakcungsgesetzes sind laut DUH nicht ausreichend, um Mehrwegverpackungen zum Standard zu machen.

DUH: Mehrwegangebotspflicht wird nicht erfüllt

Die Deutsche Umwelthilfe beklagt, dass auch zwei Jahre nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht große Gastronomieketten Mehrweg boykottieren würden. Bei neuen Tests stellte die DUH in 7 von 15 besuchten Filialen von Burger King, Kentucky Fried Chicken, Nordsee und Vapiano Verstöße fest.

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