Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Sie soll helfen, die Müllmenge zu reduzieren und Kosten zu sparen.
Die Einführung einer solchen Steuer soll am heutigen Donnerstag (20.Juli 2023) im Rat der Bürgermeister eingebracht werden. Das berichtet der rbb.
Laut dem Bezirksamt werden allein in Friedrichshain-Kreuzberg täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen. Diese Müllmenge würde aneinandergereiht die Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz füllen. Der Bezirk muss seit Jahren immer mehr Geld für die Reinigung der Parks aufwenden.
Eine Einführung steht rechtlich nach Einschätzung des Bezirks nichts im Weg, so das Bezirksamt mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen kürzlich bestätigt habe. In der Folge hatten mehrere Städte angekündigt, die Einführung einer solcher Steuer zu prüfen. Dazu zählen Mönchengladbach, Dortmund, Düsseldorf und Freiburg sowie Gummersbach und Konstanz.
