Erstmalig hat ein weitreichendes Bündnis zentraler zivilgesellschaftlicher Akteure in 15 gemeinsamen Forderungen ein entschiedenes Vorgehen von der Bundesregierung zur Lösung der Plastikkrise verlangt.
Über strikte Regulierung und Verbote müssten Kunststoffproduktion und -verbrauch drastisch reduziert werden. Einweg- und Verpackungsprodukte sollten entlang der gesamten Lieferketten in einem verbindlichen Zeitrahmen durch Mehrwegsysteme ersetzt und Mikroplastikanwendungen verboten werden. Grundsätzlich müsse der Einsatz primärer Rohstoffe, ob fossil oder nachwachsend, rigoros reduziert werden. Dazu gehöre der entschiedene Einstieg in eine auf Vermeidung ausgerichtete Kreislaufwirtschaft über klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben zu Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und die Recyclingfähigkeit für alle Produktkategorien. Nur so ließen sich die ökologischen, gesundheitlichen und Klima-Belastungen durch die Plastikflut an Land, im Meer und in der Luft in notwendigem Umfang verringern.
Das Bündnis fordert eine gesetzliche Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip, die Hersteller und Inverkehrbringer für alle Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden ihrer Produkte verantwortlich macht. Dabei seien mehr Aufklärung, Transparenz und Informationsvermittlung über die Gefahren von Kunststoffen und ihren Inhaltsstoffen für Mensch, Umwelt und Klima erforderlich. Das Bündnis fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich umgehend für ein internationales, verbindliches Abkommen zur Lösung der Kunststoff-Krise einzusetzen, das international Klima- und Meeresschutz voranbringe und Biodiversität schütze.
„Die Auswirkungen der globalen Plastikkrise führen dazu, dass Osteuropa und Südostasien mittlerweile die Müllkippe für Plastikabfälle aus Deutschland und der ganzen Welt sind. Eine Lösung der Plastikkrise kann nur gelingen, wenn alle Länder ihren Müll zuhause behalten. Die Bundesregierung muss den Plastikmüllexport mit Regulierungen und Kontrollen stoppen und Anreize schaffen für ein nachhaltiges Produktdesign, das diesen Namen verdient. Die Verpackungsindustrie steht daher vor einem radikalen Wechsel. Die Zukunft gehört dem Mehrweg. Wollen wir die Plastikkrise an der Wurzel packen, müssen Verpackungen idealerweise wiederverwendbar, zumindest aber vollständig recyclebar sein. Andere gehören verboten.“ Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace
„Die Zeiten des gedankenlosen Kunststoffeinsatzes haben uns an den Rand einer weltweiten Plastikkrise geführt. Wir müssen das Ruder herumreißen und unseren Umgang mit Plastik schnellstens ändern. Die Politik muss eine strenge Rahmensetzung definieren, damit Industrie, Handel und Verbraucher gemeinsam zu verlässlichen Abfallvermeidern werden können.“ Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
„Bis 2017 wurden weltweit schon 9,2 Milliarden Tonnen produziert. Die Hersteller wollen in den nächsten Jahren ihre Produktion noch um 30 Prozent erhöhen. Diese Steigerungsraten sind nicht mehr kontrollierbar. Deshalb muss der Kunststoffverbrauch in allen Bereichen rigoros eingedämmt werden – Produktion, Konsum und Emission aller synthetischen Kunststoffe müssen durch klare gesetzliche Vorgaben absolut reduziert werden. Zudem sind die Unterschiede regional frappierend: In den USA fallen zum Beispiel im Jahr fünf Mal mehr Müll pro Kopf an als in Indien, in Europa ist Deutschland Spitzenreiter. Deshalb muss sich gerade die Bundesregierung nachdrücklich für ein weltweites und verbindliches Abkommen gegen die Kunststoff-Flut einsetzen, das vor allem die herstellenden Länder und Konzerne als Hauptverursacher in die Pflicht nimmt.“ Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
IK kritisiert Forderungen als kontraproduktiv
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen kritisiert die in Berlin vorgestellten Forderungen als kontraproduktiv.
„Während die Hersteller von Kunststoffverpackungen in Deutschland mit Hochdruck für eine stärkere Kreislaufwirtschaft arbeiten, sind einige Lobbygruppen leider beim Plastik-Bashing stehen geblieben“, kritisiert IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. „Die Politik hat in den letzten Monaten ehrgeizige Ziele für Kunststoffverpackungen in der Kreislaufwirtschaft gesetzt. Wenn nun ständig weiter an der Forderungsspirale gedreht wird, fehlt insbesondere den mittelständischen Unternehmen die Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen in besser recyclingfähige Verpackungen und einen höheren Rezyklateinsatz. Damit wird der Kreislaufwirtschaft ein Bärendienst erwiesen.“
Wer die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Sachen Klimaschutz meistern wolle, dürfe Kunststoffverpackungen nicht von der Kreislaufwirtschaft ausschließen.
Die deutschen Hersteller von Kunststoffverpackungen hätten sich selbst ambitionierte Recyclingziele bis 2025 gesetzt. Eco Design sei zu einem Kernelement bei der Gestaltung von Kunststoffverpackungen geworden. Der entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickelte Leitfaden Eco Design von Kunststoffverpackungen soll zum zukünftigen Standardrepertoire der Verpackungsentwicklung werden.
„Mit diesem Maßnahmenbündel wollen wir erreichen, dass mindestens 90 Prozent aller Haushaltsverpackungen aus Kunststoff vollständig recyclingfähig sind. Heute sind es bereits 75 Prozent“, erläutert Engelmann.
Das Ziel, mindestens eine Million Tonnen Rezyklate für die Herstellung von Kunststoffverpackungen zu nutzen, solle dazu beitragen, die Nachfrage nach Recyclingmaterial zu stärken. Gleichzeitig wolle man erreichen, dass Kunststoffverpackungen nicht länger irregulär in die Umwelt gelangen, sondern verwertet werden.
Quellen: BUND und IK
