Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf des Clean Industrial Deal vorgelegt. BDE begrüßt zwar die ambitionierten Ziele zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, kritisiert aber fehlende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Recyclingindustrie.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) zeigt sich angesichts fehlender Schutzmechanismen für die europäische Recyclingbranche enttäuscht. Bereits in der ersten Analyse der geleakten Pläne vom 20. Februar hatte der BDE den strategischen Fokus auf die Kreislaufwirtschaft als positiven Schritt hervorgehoben. Besonders die Reform der öffentlichen Vergabe, die Förderung von Sekundärrohstoffen und die Einführung des EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab 2026 gelten aus Sicht des Verbandes als zentrale Maßnahmen in die richtige Richtung.
Der finale Entwurf setze die Recyclingbranche aber erheblichen Risiken aus. Trotz positiver Ansätze bleibt der Clean Industrial Deal daher hinter den Erwartungen der Recyclingindustrie zurück. Der BDE kritisiert, dass essenzielle Schutzmaßnahmen für die heimische Recyclingwirtschaft nicht berücksichtigt wurden – trotz klarer Forderungen im Vorfeld. In mehreren Schlüsselbereichen sind dringend Anpassungen notwendig.
So stehen europäische Recyclingunternehmen durch niedrige Primärkunststoffpreise und unfaire Importe aus Fernost unter massivem Druck. Die fehlende Einführung fairer Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Handelsinstrumente setzt die Branche weiterhin existenziellen Risiken aus.
Beim Batterierecycling bleibt die steigende Zahl von Batteriebränden in Recyclinganlagen unberücksichtigt. Der BDE hatte vorgeschlagen, Hersteller durch ein Batteriepfandsystem oder einen Batteriefonds stärker in die Verantwortung zu nehmen – doch diese Forderungen fanden im finalen Entwurf keine Berücksichtigung. Und beim Textilrecycling wurden die strukturellen Probleme in der Entsorgung nicht adressiert, sodass die Branche weiterhin unter fehlenden Investitionsanreizen leidet.
BDE fordert gezielte Nachbesserungen vor der Umsetzung
Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, zeigt sich ernüchtert: „Der Clean Industrial Deal setzt viele richtige Impulse für eine nachhaltige Industriepolitik. Doch die Bedeutung, die die Kommission der Recyclingbranche als Rohstofflieferant und Treiber des grünen Wandels zuschreibt, findet sich nicht in den angekündigten Maßnahmen wieder. Ohne gezielte Schutzmaßnahmen werden europäische Recycler gegen Dumpingpreise und strukturelle Nachteile nicht bestehen können.“
Der BDE fordert daher die EU-Kommission auf, den Clean Industrial Deal in der Umsetzungsphase nachzubessern. Nur durch effektive und kurzfristige Schutzmechanismen kann die Recyclingbranche ihren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung leisten – und gleichzeitig wirtschaftlich bestehen.
“Wenn Europa wirklich bis 2030 Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft werden will, muss der Clean Industrial Deal nicht nur Visionen aufzeigen, sondern auch konkrete Schutzmaßnahmen für die Recyclingindustrie enthalten. Andernfalls droht eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Europa – ohne europäische Recycler.“
Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE
Quelle: BDE
