Verpackungssteuer auch bald in Berlin?
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Die soll helfen die Müllmenge zu reduzieren und Kosten zu sparen.
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Oberstes Gericht erlaubt Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt.
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dvi begrüsst Urteil zur Verpackungssteuer
Der Tübinger Alleingang einer Verpackungssteuer ist vor Gericht gescheitert. Heute begrüsst das Deutsche Verpackungsinstitut dvi die Entscheidung der Richter. Steuern schafften nur zusätzliche Belastungen. Statt sie abzuwälzen müssten Probleme gelöst werden.
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Verwaltungsgerichtshof kippt Tübinger Verpackungssteuer
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit der Klage einer Pächterin einer Tübinger McDonald's-Filiale recht.
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Mehrweganteil bei Getränken sinkt weiter
Der Anteil von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken betrug 2018 nur noch 41,2 Prozent. Damit hat sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
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