Keine Verpackungssteuer für Hamburg
Die Hamburger Bürgerschaft hat sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt.
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Verpackungssteuer
Dehoga NRW fordert landesweites Verbot kommunaler Verpackungssteuern
Die Abgrenzung, welche Verpackung zu welchem Zweck rechtlich unter die Steuer fallen darf und welche nicht, führe in der Praxis zu "komplexen, unpraktischen und damit auch justiziablen" Handlungsanweisungen.
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Tübingen testet Mehrwegbox für Pizza
Die Stadt Tübingen hat gemeinsam mit der Firma Trikora Deutschland ein Mehrwegsystem für Pizzaverpackungen eingeführt.
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Bayern will kommunale Verpackungssteuer verbieten
Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, das Städten und Gemeinden die Einführung eigener Verpackungssteuern untersagt. Damit reagiert sie auf kommunale Initiativen wie in Augsburg. Umweltorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.
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Tübinger Verpackungssteuer gilt nicht im McDrive
Ein interessantes Detail aus der Universitätsstadt am Neckar war bis dato eher weniger bekannt.
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Verpackungssteuer in Tübingen ist nicht verfassungswidrig
Die Tübinger Verpackungssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein McDonalds Restaurant hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ohne Erfolg.
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Verpackungssteuer auch bald in Berlin?
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Die soll helfen die Müllmenge zu reduzieren und Kosten zu sparen.
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dvi begrüsst Urteil zur Verpackungssteuer
Der Tübinger Alleingang einer Verpackungssteuer ist vor Gericht gescheitert. Heute begrüsst das Deutsche Verpackungsinstitut dvi die Entscheidung der Richter. Steuern schafften nur zusätzliche Belastungen. Statt sie abzuwälzen müssten Probleme gelöst werden.
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Verwaltungsgerichtshof kippt Tübinger Verpackungssteuer
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit der Klage einer Pächterin einer Tübinger McDonald's-Filiale recht.
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Mehrweganteil bei Getränken sinkt weiter
Der Anteil von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken betrug 2018 nur noch 41,2 Prozent. Damit hat sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
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