Ab 1. Juli 2026 erhebt Potsdam eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Ziel ist die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Verbesserung der Stadtsauberkeit.
Ab dem 1. Juli 2026 wird in Potsdam eine neue Verpackungssteuer eingeführt, die auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke abzielt. Diese Maßnahme soll die Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern und den Gebrauch von Einwegverpackungen verringern. Die Steuer richtet sich vor allem an Endverkäufer, die Speisen und Getränke „to go“ anbieten, und sieht differenzierte Steuersätze vor: 0,50 Euro je Einheit für Einwegverpackungen wie Becher, Teller oder Schalen und 0,20 Euro je Einheit für Einwegbesteck.
Nachhaltigkeit und Stadtsauberkeit im Fokus
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner betont, dass die Einführung der Steuer zwar Anpassungen für viele Betriebe mit sich bringt, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnet, Verpackungslösungen nachhaltiger zu gestalten. „Die Steuer setzt klare Anreize für mehr Mehrweg und trägt damit zu mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit im Stadtbild bei“, so Exner. Betriebe, die konsequent auf Mehrwegverpackungen setzen oder ganz auf Einweg verzichten, sind von der Steuer ausgenommen, ebenso wie Einwegverpackungen, die einem gesetzlichen Einwegpfand unterliegen.
Einbeziehung unterschiedlicher Interessen
Bei der Ausarbeitung der Verpackungssteuersatzung wurden verschiedene Interessenvertretungen einbezogen, darunter die IHK Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam und der Handelsverband Berlin-Brandenburg. Diese Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass die vielfältigen wirtschaftlichen und verbraucherbezogenen Interessen berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung plant zudem umfassende Informationsangebote, um die Gewerbetreibenden bei der Umstellung zu unterstützen. Eine Informationsveranstaltung im Mai soll offene Fragen klären und praktische Hinweise geben.
Vorbildwirkung und erwartete Einnahmen
Die Einführung der Verpackungssteuer in Potsdam orientiert sich an den Erfahrungen anderer Städte wie Tübingen, das bereits seit Anfang 2022 eine ähnliche Steuer erhebt. Auch Konstanz und Freiburg im Breisgau haben vergleichbare Regelungen eingeführt. Ab 2027 rechnet Potsdam mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro aus der Verpackungssteuer. Diese Mittel könnten in weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und in ökologische Projekte fließen.
Quelle: Stadt Potsdam
