Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und Plastics Europe Deutschland lehnen die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Plastikabgabe klar ab. Die geplante Abgabe, die im Rahmen der Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 vorgestellt wurde, soll zur Schließung von Haushaltslücken beitragen. Doch Kritiker warnen davor, dass sie sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt unnötig belasten könnte.
Die Kunststoffindustrie steht bereits unter erheblichem Druck durch hohe Energiepreise und zunehmende Bürokratie. Eine zusätzliche Plastikabgabe könnte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter schwächen. Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV, betont, dass eine solche Abgabe den Unternehmen den nötigen Spielraum für Investitionen nehmen würde. Während die weltweite Kunststoffproduktion wächst, ist die Produktion in Deutschland in den letzten vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine nationale Sonderabgabe könnte diese Entwicklung verschärfen und Arbeitsplätze gefährden.
Keine positive Lenkungswirkung
Eine Plastikabgabe hätte keine positive umweltpolitische Lenkungswirkung und würde stattdessen erhebliche Risiken für die Transformation zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffverpackungen und den Klimaschutz mit sich bringen. Sie würde Kunststoffe gegenüber anderen Materialien diskriminieren und Fehlanreize zum Ausweichen auf ökologisch nachteilige oder schlecht recycelbare Materialien wie z.B. Verbunde setzen.
Auch der Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV) kritisiert die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Abgabe auf Kunststoffe („Plastikabgabe“) als Maßnahme, die eine weitere Belastung für die Mitgliedsunternehmen darstellt und sich als wirtschaftlich kontraproduktiv erweisen dürfte.
„Die Einführung einer weiteren Abgabe trifft am Ende vor allem die Menschen im Alltag – zum Beispiel beim Einkauf von Lebensmitteln und Konsumgütern.“
Karsten Hunger, IPV-Geschäftsführer
Transformation statt Symbolpolitik
Statt einer Plastikabgabe fordern die Verbände gezielte Anreize zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Dazu gehören Maßnahmen wie die Ökomodulierung der Lizenzentgelte für die Systeme im deutschen Verpackungsrecht (künftiges VerpackDG), die zirkuläres Verpackungsdesign und den Einsatz nicht-fossiler Rohstoffe belohnen. Diese Ansätze könnten die Transformation zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft tatsächlich vorantreiben, anstatt nur symbolische Politik zu betreiben.
Dass nun erneut ein solcher Vorstoß unternommen werde, sei fachlich wie industriepolitisch nicht nachvollziehbar, so Plastics Europe Deutschland. Besonders erstaunlich ist nach Ansicht des Verbands der Zeitpunkt des Vorstoßes. So hat Österreich erst kürzlich entschieden, eine nationale Umlage der Abgabe nicht weiterzuverfolgen – ein Schritt, der auch in Deutschland erwogen werden könnte, um die Transformation zur Kreislaufwirtschaft nicht zu gefährden.
Quellen: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV); Plastics Europe Deutschland; Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV)
