Die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen sind jetzt in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen. Rund 180 Länder konnten sich nach drei Jahren Verhandlungenin der Abschlusswoche nicht auf einen Vertragstext einigen. Wie es weitergeht, ist zunächst unklar.
Schon zuvor war klar, dass die Positionen der Länder nach wie vor weit auseinanderliegen. Ein Vertragsentwurf, aus dem praktisch alle bindenden Verpflichtungen gestrichen waren, wurde von Dutzenden Ländern zurückgewiesen. Auch ein neuer Entwurf fand keine einhellige Zustimmung, das berichten verschiedene Medien.
Zuletzt hätten sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber gestanden: Auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern.
Bereits vor dem Ende der Verhandlungen sagte Florian Titze, Leiter Internationale Politik beim WWF Deutschland: „Die Allianz der ambitionierten Staaten darf kein Abkommen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner akzeptieren. Ein fauler Kompromiss wäre ein Freifahrtschein für weitere Jahrzehnte ungebremster Plastikverschmutzung und keine echte Lösung des Problems.“
BDE und FEAD fordern mehr politisches Engagement für das Kunststoff-Recycling
Die geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund und Herwart Wilms als designierter Präsident des europäischen Entsorgerverbands FEAD fordern anlässlich des vorerst gescheiterten globalen Plastikabkommen ein verstärktes politisches Engagement für das Kunststoff-Recycling.
In einem gemeinsamen Statement betonen sie, dass Deutschland die jährliche Zahlung von rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die EU für nicht recycelte Kunststoffverpackungen künftig so einsetzen muss, dass Rezyklate gestärkt werden. Diese Mittel sollten nach dem Willen von BDE und FEAD als Lenkungsinstrument dienen, indem der bislang durch fehlende Einpreisung externer Umweltkosten künstlich niedrige Preis für Neu-Kunststoff spürbar verteuert wird. Dadurch würden recycelte Kunststoffe im Vergleich deutlich wettbewerbsfähiger.
Zugleich sprechen sich Siegesmund und Wilms für die Abschaffung des sogenannten „Kunststoffprivilegs“ aus – der bisherigen Ausnahmeregelung, wonach für den in der Kunststoffproduktion eingesetzten fossilen Rohstoff keine Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Würde diese steuerliche Bevorteilung von Primärplastik beendet, entstünden zusätzliche Staatseinnahmen, die gezielt zur Verbilligung von Recycling-Rohstoffen eingesetzt werden könnten. Die Verbände warnen, dass ohne ein solches Gegensteuern immer mehr Recyclinganlagen mangels Wirtschaftlichkeit schließen müssten. Dies hätte zur Folge, dass noch größere Kunststoffabfall-Mengen ungenutzt blieben.
BDE und FEAD sehen die Politik in Berlin und Brüssel daher in der Pflicht, rasch für fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen Neuware und Rezyklat zu sorgen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen – von der Umlenkung der EU-Abgaben-Milliarden hin zu Recycling-Investitionen bis zur Streichung klimaschädlicher Subventionen – seien dringend notwendig, um die Ziele des globalen Plastikabkommens zu erreichen.
Nur mit einer starken heimischen Kreislaufwirtschaft könne die weltweite Plastikverschmutzung wirksam bekämpft werden, so der Tenor des Verbändestatements.
Quelle: BDE
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