Rechtsstreit zwischen Lidl und Deutscher Umwelthilfe

Eine Lidl-Filiale in Polen.
Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen eine Pressemitteilung des Supermarktkonzerns Lidl vor. (Bild: Proxima Studio/Shutterstock)

Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Lidls Vorwurf der Falschbehauptung vor. Die von Lidl erhobenen Unterlassungsanspr├╝che seien grammatikalische Spitzfindigkeiten, die an der von der DUH ge├Ąu├čerten Kritik nichts ├Ąnderten. Am 17. Mai hatte der Discounter die DUH wegen zwei grammatikalischen Feinheiten abgemahnt.

Noch vor einigen Wochen konnte man in Deutschland kaum von A nach B laufen oder durchs Netz surfen, ohne dabei von G├╝nther Jauch ├╝berrascht zu werden. Der Moderator ist das Werbegesicht einer Marketingkampagne des Supermarktkonzerns Lidl, in dem auf die Vorz├╝ge der sogenannten “Kreislaufflasche” der Kette hingewiesen wurde.

Lidl Kampagne zur Kreislaufflasche
G├╝nther Jauch ist das Gesicht der Lidl-Kampagne zur "Kreislaufflasche". (Bild: Lidl)

An einigen Punkten st├Ârte sich unter anderem der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH). Kurz nach Anlaufen der Kampagne beanstandete die DUH in einer Pressemitteilung am 26. April unter anderem, dass in der der Kampagne zugrundeliegenden Studie “├äpfel mit Birnen verglichen werden”, da das spezifische Produkt “Kreislaufflasche” mit allgemeinen, zehn Jahre alten Durchschnittswerten von Mehrwegflaschen verglichen wurde. Aus Sicht der DUH m├╝sste ein Best-Practice-Beispiel im Einwegbereich mit einem entsprechenden Best-Practice-Beispiel im Mehrwegbereich verglichen werden. Ebenso wies der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf die fehlende ├ťbertragbarkeit des Lidl-Recyclingsystems auf alle anderen Einweg-Flaschensysteme hin.

Am 3. Mai reagierte Lidl wiederum mit einer Pressemitteilung auf die Vorw├╝rfe und warf der DUH die Verbreitung von Falschbehauptungen vor. Der Verein bekr├Ąftigte nun alle bisherigen Kritikpunkte an Lidls Einweg-Plastikflaschen als sachlich richtig und reagierte am 16. Mai mit der Aufforderung an Lidl zur Abgabe einer Unterlassungserkl├Ąrung.

"Grenzt an Realit├Ątsverweigerung"

Barbara Metz, Bundesgesch├Ąftsf├╝hrerin der DUH: “Zunehmend d├╝nnh├Ąutig reagiert Lidl auf unseren Faktencheck. Dabei sehen wir unsere Kritik an Lidls Einweg-Plastikflaschen sogar durch die vom Discounter vorgelegten Ver├Âffentlichungen best├Ątigt. Lidl hat sich mit seinem spezifischen Einweg nachweislich nicht mit Top-Performern im Mehrwegbereich verglichen. F├╝r die Bewertung des speziellen Lidl-Einwegsystems wurden bis zu zehn Jahre alte Mehrweg-Durchschnittsdaten herangezogen. Zudem kann der von Lidl beworbene Einsatz von 100 Prozent Recyclingmaterial im deutschen Markt systembedingt nicht f├╝r alle Marktteilnehmer erreicht werden, weil bei Recyclingprozessen bis zu f├╝nf Prozent des Materials verloren gehen k├Ânnen. Dass Lidl diese Fakten als falsche Behauptungen kritisiert, grenzt an Realit├Ątsverweigerung. Denn es handelt sich um Ergebnisse einer ├ľkobilanz, die der Discounter selbst beim Ifeu-Institut in Auftrag gegeben hat. Wir begr├╝├čen die M├Âglichkeit, im Rahmen der von uns begonnenen rechtlichen Auseinandersetzung unsere Kritik an der Einwegplastik-Lobbyarbeit des Discounters Lidl zu untermauern.”

Trotz mehrmaliger Einladung an den Lidl-Vorstand Gerd Chrzanowski und G├╝nther Jauch zu einem Gespr├Ąch in einem regionalen Mineralbrunnenbetrieb in Baden-W├╝rttemberg sei es nach Angaben der DUH bisher nicht gelungen, einen Termin zu finden. Die DUH sei bereit, einen dritten oder vierten Terminvorschlag zu unterbreiten, um ein Gespr├Ąch ├╝ber einen ÔÇ×korrektenÔÇť Vergleich der Verpackungssysteme und deren Umweltauswirkungen zu f├╝hren.

Lidl geht ebenfalls gegen Aussagen der DUH vor

Lidl reagierte noch am 16. Mai mit einer kurzen Pressemitteilung auf den juristischen Vorgang. Nach Ansicht des Konzerns versuche die DUH “die Meinungsf├╝hrerschaft in der Diskussion um ├Âkologische Getr├Ąnkeverpackungen f├╝r sich zur├╝ckzuerlangen. Sie f├╝hrt keine Belege an, die geeignet w├Ąren, die Aussagen der Kampagne zur Lidl Kreislaufflasche substantiell zu widerlegen.” Der Konzern beanstandet zudem, dass auf ein durch Lidl ausgesprochenes Angebot zu einem “konstruktiven, faktenbasierten Dialog ├╝ber die ├Âkologische Transformation des Getr├Ąnkeverpackungsmarktes” nicht eingegangen worden sei.

Am 17. Mai dann gab Lidl bekannt, ebenfalls juristisch gegen Aussagen der DUH vorgehen und eine Abmahnung aussprechen zu wollen. Konkret gehe es um Behauptungen der DUH, dass gebrauchte PET-Einwegflaschen von anderen Unternehmen bezogen w├╝rden und dass das System von PET-Einwegflaschen mit einem hohen Recyclinganteil nicht auf andere Unternehmen ├╝bertragbar w├Ąre.

Lidl habe dazu bereits ├Âffentlich nachvollziehbar erkl├Ąrt, dass diese Aussagen durch wissenschaftlich fundierte Fakten widerlegt seien bzw. nicht zutr├Ąfen. Ausstehend seien demgegen├╝ber Nachweise der DUH, dass Mehrwegflaschen pauschal ├Âkologisch besser seien als die Kreislaufflaschen und daher zu deren Lasten gef├Ârdert werden m├╝ssten.

DUH klagt vor Landgericht Berlin

Nun reagierte die DUH am 22. Mai mit einer Klage gegen den von Lidl erhobenen Vorwurf, Falschbehauptungen zu dessen Einweg-Plastikflaschen zu verbreiten. Die DUH bekra╠łftigte die bisherigen Kritikpunkte als sachlich richtig und forderte Lidl deshalb am 16. Mai 2023 durch die Abgabe einer Unterlassungserkla╠łrung dazu auf, den Vorwurf falscher Behauptungen zuru╠łckzuziehen. Da der Discounter dieser Aufforderung nicht nachkam, sah sich der Umweltverband dazu gezwungen, gerichtlich gegen Lidl vorzugehen und reichte am 22. Mai beim Landgericht Berlin Klage ein.

“Uns geht es um eine faktenbasierte Diskussion u╠łber die Umweltauswirkungen von Getra╠łnkeverpackungen, weshalb es wichtig ist, auf offenkundige Nachteile der als besonders o╠łkologisch beworbenen sogenannten Einweg-Plastikflasche von Lidl aufmerksam zu machen. Dass Lidl von uns kommunizierte Kritikpunkte in der O╠łffentlichkeit als Falschbehauptungen abtut, ist nicht akzeptabel und diskreditiert unser Bemu╠łhen, Transparenz zu schaffen. Deshalb sehen wir uns zu einem rechtlichen Handeln gezwungen. Dennoch sind wir zum Dialog mit dem Discounter bereit und haben bereits mehrfach Einladungen an den Lidl-Vorstand ausgesprochen, der jedoch bislang keine Zusagen gemacht hat. Anstatt auf unser Gespra╠łchsangebot einzugehen, hat Lidl uns wegen zweier grammatikalischer Feinheiten in unseren Vero╠łffentlichungen abgemahnt und scheint an einem Austausch nicht interessiert zu sein. Uns geht es nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten, sondern um Abfallvermeidung, Ressourcen- und Klimaschutz. Deshalb erneuern wir trotz der juristischen Retourkutsche des Discounters unser Angebot zu einem Dialog bei einem regionalen Mineralbrunnenbetrieb in Baden-Wu╠łrttemberg.”

Barbara Metz, Bundesgescha╠łftsfu╠łhrerin der DUH

Quellen: DUH & Lidl

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