Rechtsstreit zwischen Lidl und Deutscher Umwelthilfe

Eine Lidl-Filiale in Polen.
Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen eine Pressemitteilung des Supermarktkonzerns Lidl vor. (Bild: Proxima Studio/Shutterstock)

Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Lidls Vorwurf der Falschbehauptung vor. Die von Lidl erhobenen Unterlassungsanspr√ľche seien grammatikalische Spitzfindigkeiten, die an der von der DUH ge√§u√üerten Kritik nichts √§nderten. Am 17. Mai hatte der Discounter die DUH wegen zwei grammatikalischen Feinheiten abgemahnt.

Noch vor einigen Wochen konnte man in Deutschland kaum von A nach B laufen oder durchs Netz surfen, ohne dabei von G√ľnther Jauch √ľberrascht zu werden. Der Moderator ist das Werbegesicht einer Marketingkampagne des Supermarktkonzerns Lidl, in dem auf die Vorz√ľge der sogenannten “Kreislaufflasche” der Kette hingewiesen wurde.

Lidl Kampagne zur Kreislaufflasche
G√ľnther Jauch ist das Gesicht der Lidl-Kampagne zur "Kreislaufflasche". (Bild: Lidl)

An einigen Punkten st√∂rte sich unter anderem der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH). Kurz nach Anlaufen der Kampagne beanstandete die DUH in einer Pressemitteilung am 26. April unter anderem, dass in der der Kampagne zugrundeliegenden Studie “√Ąpfel mit Birnen verglichen werden”, da das spezifische Produkt “Kreislaufflasche” mit allgemeinen, zehn Jahre alten Durchschnittswerten von Mehrwegflaschen verglichen wurde. Aus Sicht der DUH m√ľsste ein Best-Practice-Beispiel im Einwegbereich mit einem entsprechenden Best-Practice-Beispiel im Mehrwegbereich verglichen werden. Ebenso wies der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf die fehlende √úbertragbarkeit des Lidl-Recyclingsystems auf alle anderen Einweg-Flaschensysteme hin.

Am 3. Mai reagierte Lidl wiederum mit einer Pressemitteilung auf die Vorw√ľrfe und warf der DUH die Verbreitung von Falschbehauptungen vor. Der Verein bekr√§ftigte nun alle bisherigen Kritikpunkte an Lidls Einweg-Plastikflaschen als sachlich richtig und reagierte am 16. Mai mit der Aufforderung an Lidl zur Abgabe einer Unterlassungserkl√§rung.

"Grenzt an Realitätsverweigerung"

Barbara Metz, Bundesgesch√§ftsf√ľhrerin der DUH: “Zunehmend d√ľnnh√§utig reagiert Lidl auf unseren Faktencheck. Dabei sehen wir unsere Kritik an Lidls Einweg-Plastikflaschen sogar durch die vom Discounter vorgelegten Ver√∂ffentlichungen best√§tigt. Lidl hat sich mit seinem spezifischen Einweg nachweislich nicht mit Top-Performern im Mehrwegbereich verglichen. F√ľr die Bewertung des speziellen Lidl-Einwegsystems wurden bis zu zehn Jahre alte Mehrweg-Durchschnittsdaten herangezogen. Zudem kann der von Lidl beworbene Einsatz von 100 Prozent Recyclingmaterial im deutschen Markt systembedingt nicht f√ľr alle Marktteilnehmer erreicht werden, weil bei Recyclingprozessen bis zu f√ľnf Prozent des Materials verloren gehen k√∂nnen. Dass Lidl diese Fakten als falsche Behauptungen kritisiert, grenzt an Realit√§tsverweigerung. Denn es handelt sich um Ergebnisse einer √Ėkobilanz, die der Discounter selbst beim Ifeu-Institut in Auftrag gegeben hat. Wir begr√ľ√üen die M√∂glichkeit, im Rahmen der von uns begonnenen rechtlichen Auseinandersetzung unsere Kritik an der Einwegplastik-Lobbyarbeit des Discounters Lidl zu untermauern.”

Trotz mehrmaliger Einladung an den Lidl-Vorstand Gerd Chrzanowski und G√ľnther Jauch zu einem Gespr√§ch in einem regionalen Mineralbrunnenbetrieb in Baden-W√ľrttemberg sei es nach Angaben der DUH bisher nicht gelungen, einen Termin zu finden. Die DUH sei bereit, einen dritten oder vierten Terminvorschlag zu unterbreiten, um ein Gespr√§ch √ľber einen ‚Äěkorrekten‚Äú Vergleich der Verpackungssysteme und deren Umweltauswirkungen zu f√ľhren.

Lidl geht ebenfalls gegen Aussagen der DUH vor

Lidl reagierte noch am 16. Mai mit einer kurzen Pressemitteilung auf den juristischen Vorgang. Nach Ansicht des Konzerns versuche die DUH “die Meinungsf√ľhrerschaft in der Diskussion um √∂kologische Getr√§nkeverpackungen f√ľr sich zur√ľckzuerlangen. Sie f√ľhrt keine Belege an, die geeignet w√§ren, die Aussagen der Kampagne zur Lidl Kreislaufflasche substantiell zu widerlegen.” Der Konzern beanstandet zudem, dass auf ein durch Lidl ausgesprochenes Angebot zu einem “konstruktiven, faktenbasierten Dialog √ľber die √∂kologische Transformation des Getr√§nkeverpackungsmarktes” nicht eingegangen worden sei.

Am 17. Mai dann gab Lidl bekannt, ebenfalls juristisch gegen Aussagen der DUH vorgehen und eine Abmahnung aussprechen zu wollen. Konkret gehe es um Behauptungen der DUH, dass gebrauchte PET-Einwegflaschen von anderen Unternehmen bezogen w√ľrden und dass das System von PET-Einwegflaschen mit einem hohen Recyclinganteil nicht auf andere Unternehmen √ľbertragbar w√§re.

Lidl habe dazu bereits √∂ffentlich nachvollziehbar erkl√§rt, dass diese Aussagen durch wissenschaftlich fundierte Fakten widerlegt seien bzw. nicht zutr√§fen. Ausstehend seien demgegen√ľber Nachweise der DUH, dass Mehrwegflaschen pauschal √∂kologisch besser seien als die Kreislaufflaschen und daher zu deren Lasten gef√∂rdert werden m√ľssten.

DUH klagt vor Landgericht Berlin

Nun reagierte die DUH am 22. Mai mit einer Klage gegen den von Lidl erhobenen Vorwurf, Falschbehauptungen zu dessen Einweg-Plastikflaschen zu verbreiten. Die DUH bekraŐąftigte die bisherigen Kritikpunkte als sachlich richtig und forderte Lidl deshalb am 16. Mai 2023 durch die Abgabe einer UnterlassungserklaŐąrung dazu auf, den Vorwurf falscher Behauptungen zuruŐąckzuziehen. Da der Discounter dieser Aufforderung nicht nachkam, sah sich der Umweltverband dazu gezwungen, gerichtlich gegen Lidl vorzugehen und reichte am 22. Mai beim Landgericht Berlin Klage ein.

“Uns geht es um eine faktenbasierte Diskussion uŐąber die Umweltauswirkungen von GetraŐąnkeverpackungen, weshalb es wichtig ist, auf offenkundige Nachteile der als besonders oŐąkologisch beworbenen sogenannten Einweg-Plastikflasche von Lidl aufmerksam zu machen. Dass Lidl von uns kommunizierte Kritikpunkte in der OŐąffentlichkeit als Falschbehauptungen abtut, ist nicht akzeptabel und diskreditiert unser BemuŐąhen, Transparenz zu schaffen. Deshalb sehen wir uns zu einem rechtlichen Handeln gezwungen. Dennoch sind wir zum Dialog mit dem Discounter bereit und haben bereits mehrfach Einladungen an den Lidl-Vorstand ausgesprochen, der jedoch bislang keine Zusagen gemacht hat. Anstatt auf unser GespraŐąchsangebot einzugehen, hat Lidl uns wegen zweier grammatikalischer Feinheiten in unseren VeroŐąffentlichungen abgemahnt und scheint an einem Austausch nicht interessiert zu sein. Uns geht es nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten, sondern um Abfallvermeidung, Ressourcen- und Klimaschutz. Deshalb erneuern wir trotz der juristischen Retourkutsche des Discounters unser Angebot zu einem Dialog bei einem regionalen Mineralbrunnenbetrieb in Baden-WuŐąrttemberg.”

Barbara Metz, BundesgeschaŐąftsfuŐąhrerin der DUH

Quellen: DUH & Lidl

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