Verpackungssteuer in Tübingen ist nicht verfassungswidrig

Laut dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die entscheidende Grundlage für die Verpackungssteuer, dass sie ausschließlich Einwegverpackungen betrifft, die bei der Ausgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr vor Ort genutzt werden. Diese Regelung zielt insbesondere auf Verpackungen ab, die häufig auch direkt in Tübingen im Abfall landen, etwa bei Fastfood-Gerichten wie Burgern oder Dönern. Da solche Speisen in der Regel noch vor Verlassen des Stadtgebiets konsumiert werden, ist es der Stadt erlaubt, für lokale Imbissbetriebe und Fastfood-Restaurants die Steuer zu erheben. Verpackungen für Essensreste, wie beispielsweise Schalen aus Restaurants, fallen hingegen nicht unter diese Regelung.

Keine Insolvenzen durch Verpackungssteuer

Im Beschluss wurde zudem klargestellt, dass die Steuer die Berufsfreiheit der Betreiber nicht verletzt. Der Betrag von 50 Cent pro Verpackung wird als verhältnismäßig betrachtet und dürfte keinen wirtschaftlich gesunden Betrieb in die Insolvenz treiben. Diese Einschätzung wird durch die bisherigen Erfahrungen bestätigt: Das Gericht hat keine Hinweise darauf, dass die Einführung der Steuer zu einer Welle von Insolvenzen geführt hätte. Die Stadt Tübingen erhebt diese Steuer seit Anfang 2022 und beschränkt sie auf Einwegverpackungen, unabhängig vom verwendeten Material. Mehrwegbehälter und -becher sind von der Steuer ausgenommen. 

Der Fastfood-Riese McDonald’s äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung aus Karlsruhe. Solche lokal begrenzten Lösungen und individuell kommunale Verpackungssteuern seien für Unternehmen mit landesweiter Präsenz schwer umsetzbar, erklärte das Unternehmen schriftlich. Sie würden zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen und der Gastronomie in einer wirtschaftlich schwierigen Phase die dringend benötigte Planungssicherheit nehmen.