Offener Brief: Verpackungsgesetz könnte „unterminiert“ werden

Reinhard Schneider, Inhaber von Werner & Mertz (Bild: Herbert Piel/P!ELmedia)Reinhard Schneider, Inhaber von Werner & Mertz (Bild: Herbert Piel/P!ELmedia)

Die „Unterminierung“ der Kreislaufwirtschaft befürchtet Reinhard Schneider, Inhaber von Werner & Mertz, in einem offenen Brief an die Vorsitzenden fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Schneider, der mit seinem Unternehmen im Jahr 2012 die „Recyclat-Initiative“ zur besseren Nutzung der Kunststoffe aus den Gelben Säcken gründete, wendet sich gegen Kritik am Verpackungsgesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Besonders fordert er eine Konkretisierung des Gesetzes, um stärkere Anreize zur Nutzung von „Post-Consumer-Rezyklaten“ zu setzen.

Sein Unternehmen, unter anderem bekannt durch Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel der Marke „Frosch“, sei „im besten Sinne ganzheitlich nachhaltig“ und sogar ein „Öko-Pionier“, schreibt Reinhard Schneider. Als umweltbewusster Unternehmer begrüße er das neue Verpackungsgesetz und unterstütze seine Ziele. Es schaffe die Grundlagen für Investitionen in die Sortierung und die Aufbereitung der eingesammelten Kunststoffverpackungen. Damit würden wichtige Schritte unternommen, nicht weiterhin mehr als die Hälfte des Kunststoffabfalls zu verbrennen. Auch setze das Gesetz Anreize, die Recyclingquoten zu steigern und mehr Rezyklate bei der Verpackungsherstellung zu nutzen.

Verbraucher erwarten das Recycling von Haushaltsabfällen

Schneiders Kritik richtet sich vor allem gegen Bestrebungen, Reststoffe aus der Produktion oder auch gewerbliche Abfälle als Rezyklate im Sinne des Verpackungsgesetzes anzuerkennen. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht. Diese erwarteten bei der Angabe eines bestimmten Rezyklatanteils in Produkten, dass dieser durch die Wiederverwertung von Haushaltsabfällen erreicht worden sei. Auch bezögen sich die zu erreichenden Recyclingquoten auf eingesammelte Verkaufsverpackungen.

„Hintergrund der Umgehungsbestrebungen ist offensichtlich der nach wie vor bestehende Preisunterschied zwischen ,echten’ Recyclaten und Rohware“, vermutet Reinhard Schneider in seinem Schreiben. Er fordert von der Politik, das Verpackungsgesetz so zu konkretisieren, dass die vorgesehenen Anreize nur für die Nutzung von „Post-Consumer-Rezyklat“ zu gewähren. Dies würde auch die Preise für diese Art des Rezyklats senken und weitere Unternehmen motivieren, es zu nutzen.

Anbieterübergreifender Finanzierungsfonds für Anreizmodelle einrichten

Außerdem kritisiert der Chef von Werner & Mertz, dass es den verschiedenen Dualen Systemen freigestellt bleibe, in welchem Ausmaß sie Anreize für gute Recyclingfähigkeiten und hohe Rezyklatanteile setzen. Dies berge das Risiko, dass manche Duale Systeme diese Anreize ohne eine ausreichende Möglichkeit zur Gegenfinanzierung gering halten würden. „Die ersten ,Dumping-Modelle’ kursieren bereits auf dem Markt und locken insbesondere diejenigen Lizenzkunden an, die aufgrund ihres eher unökologischen Verpackungsportfolios nur geringe Chancen haben, in den Genuss der Incentivierung zu kommen. Ein Lösungsansatz könnte in der Schaffung eines gemeinsamem anbieterübergreifenden Finanzierungsfonds liegen“, führt Schneider aus.

Schließlich ruft Reinhard Schneider die Parteien auf, der aufkommenden Kritik an zu rigiden Nachweispflichten über die eingesammelten und wiederverwerteten Kunststoffe nicht nachzugeben. Diese Vorgaben seien hingegen sehr wichtig, „um eine wertschöpfende Kreislaufführung von gebrauchten Kunststoffverpackungen zu schaffen, an deren Ende der Wiedereinsatz in neuen Verkaufsverpackungen stehen soll“.