Der Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) stößt bei führenden Verbänden der Verpackungs- und Kreislaufwirtschaft auf breite Kritik.
DIE PAPIERINDUSTRIE, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sowie der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung warnen übereinstimmend vor steigenden Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer nationalen Übererfüllung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Einrichtung einer neuen Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen. Nach Einschätzung der Verbände würde sie jährliche Zusatzkosten von rund 90 Millionen Euro verursachen – auch für Verpackungsbereiche, in denen bereits funktionierende Rücknahme- und Recyclingstrukturen bestehen. Ein zusätzlicher Nutzen für Abfallvermeidung oder Kreislaufführung sei nicht erkennbar.
Darüber hinaus kritisieren die Verbände die Ausweitung des Finanzierungskreises der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie neue Pflichten für gewerbliche und industrielle Verpackungen. Diese Regelungen gingen über die Anforderungen der PPWR hinaus und stellten ein Beispiel für sogenanntes Gold-Plating dar. Gleichzeitig sehen BDE und bvse die Gefahr, dass unzureichende Übergangsregelungen die Kostenstabilität bestehender Systeme untergraben.
Mittelstand in Gefahr
Besonders deutlich warnt der bvse vor strukturellen Marktverzerrungen zulasten mittelständischer Entsorgungs- und Recyclingunternehmen. Die vorgesehenen Regelungen für gewerbliche Verpackungen könnten bewährte dezentrale Strukturen schwächen und eine Marktkonzentration zugunsten weniger großer Anbieter fördern – obwohl eine unentgeltliche Rücknahme für diese Verpackungen von der PPWR nicht verlangt werde.
Die drei Verbände fordern daher eine konsequente 1:1-Umsetzung der PPWR ohne nationale Sonderwege. Notwendig sei ein praxistauglicher Rechtsrahmen, der bestehende Kreisläufe stärkt, Investitionen ermöglicht und Wettbewerbsfähigkeit sichert – statt funktionierende Strukturen durch zusätzliche Bürokratie und Kosten zu belasten.
Auch der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) warnte vor einer Überregulierung durch den aktuellen Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
Quellen: DIE PAPIERINDUSTRIE, BDE, bvse
