„Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer.“ Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat zum Tag der Umwelt am 5. Juni 2019 deutliche Worte gewählt, um die Kommunen im Bundesland aufzurufen, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu bestrafen, wenn sie Müll in die Landschaft werfen. Damit liegt sie auf einer Linie mit den Ergebnissen einer Umfrage, die das Deutsche Verpackungsinstitut (dvi) am selben Tag veröffentlicht hat.
„Die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt“, bekräftigt die NRW-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Jedes Kunststoffteil, ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt werde, gerate in die Umwelt, zerfalle dort in immer kleinere Teile und werde schließlich zu Mikroplastik.
NRW-Umweltministerium schlägt drastisch höhere Bußgelder vor
Das NRW-Umweltministerium hat den sogenannten Buß- und Verwarnungsgeldkatalog überarbeitet, teilt das Ministerium mit. Dieser empfiehlt den kommunalen Behörden, mit welchen Summen welche Vergehen geahndet werden sollten. Gerade für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen oder die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand sollen demnach die Städte und Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker zur Kasse bitten, wird vorgeschlagen. Bislang lag die Bußgeldempfehlung bei zehn bis 25 Euro, nun werden 100 Euro Bußgeld empfohlen.
Der NRW-Bußgeldkatalog listet noch wesentlich höhere Strafen auf. Wer Altöl, Farben oder Bauschutt in die Landschaft kippt, soll beispielsweise Strafen von bis zu 50.000 Euro erhalten.
dvi-Umfrage belegt Zustimmung für höhere Strafen
Das NRW-Umweltministerium scheint mit dem neuen Bußgeldkatalog im Einklang mit der öffentlichen Meinung zu handeln. Darauf deutet eine Umfrage hin, die das Deutsche Verpackungsinstitut (dvi) veröffentlicht hat. 82.1 Prozent von insgesamt 1.051 Befragten stimmten in einer tns-infratest durchgeführten Umfrage der Bestrafung von Menschen zu, die Verpackungen achtlos wegwerfen.
Zwar waren 27,2 Prozent der Meinung, soziale Dienste seien einer Geldstrafe zur bevorzugen, und 18,8 Prozent wollten lediglich eine „kleine Geldstrafe“ verhängt sehen, die Zustimmung für empfindliche Geldbußen war aber hoch. 22,6 Prozent wollten eine Mindeststrafe von 250 Euro, 13,5 Prozent sogar von mindestens 1.000 Euro. Nur 6,2 Prozent der Befragten sähen hingegen eine Pfandlösung lieber als Geldbußen.
Verband begrüßt größere Achtsamkeit der Bürger
„Wir erleben in den letzten Jahren ein verstärktes Bewusstsein im Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen. Die Ergebnisse unserer jüngsten Umfrage passen ins Bild. Wir begrüßen diese Achtsamkeit sehr. Denn nur, wenn die Verpackung nach ihrem Gebrauch in den richtigen Sammelbehältern landet, kann sie der Verwertung zugeführt werden und als neue Verpackung oder in Form eines anderen Produkts dem Kreislauf wieder zugeführt werden. Recycling und Umweltschutz gehören zusammen“, kommentierte dvi-Geschäftsführerin Kim Cheng die Zahlen.
