Der österreichische Handelsverband hatte mit seinem Appell an die Bundesregierung in Wien Erfolg: Die geplante nationale Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen wird nicht umgesetzt. Das bestätigte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nach massiver Kritik aus der gesamten Wertschöpfungskette.
Die ursprünglich für den 1. Oktober 2026 vorgesehene nationale Plastiksteuer ist damit vom Tisch. Der Handelsverband sieht darin ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Konsumenten. „Heute ist ein guter Tag für die österreichische Wirtschaft, für den heimischen Handel und für alle Konsumentinnen und Konsumenten im Land. Unsere Appelle an die Bundesregierung wurden gehört und die geplante Plastiksteuer gestrichen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Kritik an wirtschaftlichen Folgen ausschlaggebend
In den vergangenen Wochen hatte der Handelsverband intensiv gegen die Einführung der Steuer mobilisiert. In Schreiben an Ministerien sowie Gesprächen auf politischer Ebene wurde vor negativen Auswirkungen auf Preise, Konsum und Standort gewarnt. Auch öffentlich hatte der Verband die Maßnahme mehrfach kritisiert.
„Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen – das hätte die Inflationsbekämpfung massiv behindert und neue Zweitrundeneffekte in Form von Preis- und Lohnspiralen ausgelöst. Aus unserer Sicht wäre das eine mutwillige Schädigung des Wirtschaftsstandorts gewesen.“
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands
Steigende Kunststoffpreise verstärken Druck
Die Entscheidung fällt in eine Phase ohnehin steigender Kosten. Laut Statistik Austria sind die Preise für Primärkunststoffe und Gummi zuletzt deutlich gestiegen, allein von Februar auf März um durchschnittlich 10,6 Prozent. Gleichzeitig blieb die wirtschaftliche Erholung im Handel bislang aus: Die Einzelhandelsumsätze gingen zuletzt real zurück.
Vor diesem Hintergrund hätte eine zusätzliche Steuer laut Handelsverband zu weiteren Preissteigerungen geführt. Beispielhaft wird auf PET-Getränkeflaschen verwiesen, die um bis zu sechs Cent teurer geworden wären. Diese stehen seit Einführung des Einwegpfandsystems 2025 mit einer Recyclingquote von 99,5 Prozent im Kreislauf.
Klare Ablehnung durch den Handel
Auch eine aktuelle Händlerbefragung des Verbands unterstreicht die ablehnende Haltung der Branche. Demnach war die geplante Plastiksteuer die am stärksten kritisierte gesetzgeberische Maßnahme, noch vor anderen geplanten Abgaben.
Der Handelsverband sieht die Entscheidung daher als Bestätigung seiner Position. Statt neuer Steuern fordert der Verband strukturelle Reformen. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein staatliches und föderales Ausgabenproblem. Damit Österreich wieder auf die wirtschaftliche Überholspur kommt, braucht es keine neuen Steuern, sondern endlich mehr Mut bei strukturellen Reformen“, sagt Will abschließend.
Quelle: Handelsverband Österreich
