Der Verband Metallverpackungen (VMV) hat im Rahmen einer Anhörung zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz im Bundestag eine stärkere Ausrichtung der Beteiligungsentgelte an den tatsächlichen Recyclingkosten gefordert. Nach Ansicht des Verbands würden Metallverpackungen derzeit andere Materialfraktionen im System der dualen Systeme finanziell mittragen.
Metallverpackungen aus Stahl und Aluminium seien aufgrund ihrer hohen Recyclingfähigkeit und der Erlöse aus der Vermarktung von Sekundärrohstoffen besonders kosteneffizient zu verwerten, argumentiert der Verband. Dennoch hätten sich bei den dualen Systemen weitgehend einheitliche Beteiligungsentgelte etabliert, die die unterschiedlichen Kosten von Sammlung, Sortierung und Verwertung nicht ausreichend berücksichtigten. Laut VMV finanziere die Weißblechfraktion das Recycling bestimmter Kunststoffverpackungen jährlich mit 60 bis 80 Millionen Euro mit.
Verband schlägt neue Kostenverteilung vor
Nach Auffassung des VMV lässt sich die bestehende Wettbewerbsverzerrung nicht allein über die in der europäischen Verpackungsverordnung PPWR vorgesehene Ökomodulation lösen. Stattdessen fordert der Verband eine verursachergerechte Verteilung der Entsorgungskosten zwischen den verschiedenen Verpackungsmaterialien. Die Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung sollten stärker an den tatsächlichen Aufwendungen und den erzielten Erlösen der jeweiligen Materialfraktionen ausgerichtet werden.
Der VMV regt an, eine entsprechende Rechtsverordnung bereits im Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz vorzusehen. Ziel sei mehr Kostengerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Verpackungsmaterialien, ohne zusätzliche Belastungen für Verbraucher oder das Gesamtsystem zu verursachen.
Kritik an Regelungen für Industrieverpackungen
Darüber hinaus äußert der Verband Bedenken gegenüber einzelnen Regelungen für industriell und gewerblich genutzte Verpackungen. Kritisch bewertet wird insbesondere die geplante Finanzierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) durch Herstellerverantwortungsorganisationen und Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Nach Ansicht des VMV könnte dieses Modell finanzverfassungsrechtlich problematisch sein und sollte grundlegend überarbeitet werden.
Zudem warnt der Verband vor einer Ausweitung des Anwendungsbereichs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Die geplanten Definitionen könnten nach Einschätzung des VMV dazu führen, dass zusätzliche Transportverpackungen und bislang nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen in die Finanzierung der dualen Systeme einbezogen werden. Dies könne erhebliche wirtschaftliche Belastungen für betroffene Hersteller nach sich ziehen.
Quelle: Stellungnahme Verband Metallverpackungen e.V. (VMV)
