Im Bemühen, die europäische Wirtschaft angesichts multipler Krisen in ihrer Widerstandskraft zu stärken, hat die EU-Kommission am 16. März zwei Gesetzesvorhaben präsentiert. Diese sollen eine klimaneutrale Wirtschaft innerhalb der EU fördern und die Versorgung mit sogenannten „strategischen“ Rohstoffen sicherstellen. Für den Vorstoß gibt es Lob vom BDE.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wichtige Voraussetzungen zum Abbau der Rohstoffabhängigkeiten von Drittstaaten. Auf besondere Zustimmung stößt beim Verband die vorgesehene Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei allen Projekten, die die Verarbeitung oder das Recycling strategischer Rohstoffe betreffen.
Mit der neuen Klassifizierung „strategische Rohstoffe“ innerhalb der Gruppe der kritischen Rohstoffe nimmt die Kommission nach Verbandssicht eine klare und sachgerechte Präzisierung vor. „Die Vorschläge der Kommission bieten eine gute Grundlage, mit denen bestehende Rohstofflieferabhängigkeiten von anderen Ländern verringert werden können. Die Kommissionspläne, die Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen, sind sehr ambitioniert“ sagte BDE- Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Verband bewertet Ziele als ambitioniert
Zuvor hatte die Europäischen Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen (European Critical Raw Materials Regulation) präsentiert. Dazu zählen etwa seltene Erden, die auf dem Weltmarkt sehr gefragt sind und deren Bedeutung zukünftig weiter wachsen wird.
Neu ist die Verwendung der Bezeichnung „strategische Rohstoffe“. Dabei handelt es sich um Materialien, die für den grünen Wandel, die Digitalisierung sowie für Verteidigungs- und Raumfahrtanwendungen von fundamentaler Bedeutung sind. Im Jahre 2030 sollen 10 Prozent des Bedarfs der EU an strategischen Rohstoffen aus einheimischem Bergbau gedeckt werden. Als äußerst ambitioniert bewertet der BDE die Vorgabe, dass 2030 die unionsweite Weiterverarbeitung strategischer Rohstoffe auf 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen innerhalb der EU gesteigert werden soll. Für den Entsorgungssektor entscheidend und erforderlich ist, dass ab 2030 15 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen aus in der EU recycelten Sekundärrohstoffen stammen sollen. Um diese Ziele erreichen zu können, seien nach Ansicht des Verbandes große Investitionen und Förderungen vonseiten der EU sowie der Mitgliedstaaten erforderlich, zu denen der Kommissionsvorschlag jedoch keine konkreten und verpflichtende Regelungen zur Finanzierung der notwendigen Vorhaben enthält.
Positiv bewertet der BDE die Vorgabe, dass nationale Genehmigungsverfahren für Projekte dieser Art innerhalb eines Jahres erledigt sein müssen und nur in Ausnahmefällen um lediglich einen Monat verlängert werden können. Sollte sich die zuständige Behörde bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht geäußert haben, so gilt die Genehmigung als erteilt.
Vorschlag bleibt nicht kritiklos
Kritik wiederum kommt vom Verband Aluminium Deutschland. Hier zeigte man sich irritiert ob der Tatsache, dass Aluminium in dem Vorschlag nicht als strategischer Rohstoff geführt wird. AD-Präsident Rob van Gils: „Wir sind gelinde gesagt überrascht, dass die Kommission Aluminium nicht als strategisches Material identifiziert hat. Ohne eine starke, geschlossene und resiliente Aluminium-Kompetenzkette verlagern wir das Risiko einer strategischen Abhängigkeit nur, statt es zu überwinden. Den Zielen Europas kommen wir damit nicht näher. Die Umstellung auf batterieelektrische Fahrzeuge, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze ist ohne Aluminium nicht umsetzbar. Und wir sind gut beraten, diese gut etablierten Kompetenzketten in Deutschland und Europa zu erhalten.“
Quellen: BDE | Aluminium Deutschland
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