Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) offiziell gestartet – Eine Bestandsaufnahme

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (links) und Gunda Rachut, Vorstand der ZSVR, standen der Presse Rede und Antwort. (Bild: BMU/Sascha Hilgers)Bundesumweltministerin Svenja Schulze (links) und Gunda Rachut, Vorstand der ZSVR, standen der Presse Rede und Antwort. (Bild: BMU/Sascha Hilgers)

Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) ist seit Jahresbeginn als Behörde tĂ€tig und soll Übersicht und Kontrolle beim Einsatz und bei der Entsorgung von Verpackungen verbessern. Die Aufgaben in diesem Zusammenhang sind vielfĂ€ltig und anspruchsvoll. Nach dem offiziellen Start am 14. Januar 2019 in Berlin haben wir die wichtigsten Fakten zusammengefasst und weitere Details aktuell nachgefragt.

Die Ziele der Stiftung sind neben der bundesweit einheitlichen Kontrolle der Entsorgung und des Recyclings von Verpackungen fĂŒr den privaten Endverbraucher klar:

  • Transparenz bei der wettbewerblichen Verpackungsentsorgung zu schaffen,
  • eine faire Verteilung der dabei entstehenden Kosten im Markt zu etablieren,
  • durch die Veröffentlichung eines Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen das Vorhaben, die Entlastung der Umwelt und die Fortentwicklung der erweiterten Produktverantwortung in Deutschland, zu unterstĂŒtzen.

Stiftung und Aufbau

Die Mitgliedsunternehmen der Stifter (Bundesvereinigung der Deutschen ErnĂ€hrungsindustrie e. V., Handelsverband Deutschland – HDE e. V., IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. sowie Markenverband e. V.) bzw. der hinter ihnen stehenden weiteren VerbĂ€nde bringen die Mehrheit der betroffenen Um- und Verkaufsverpackungen in Verkehr.

Zu den Aufgaben der Stiftung (§ 26 VerpackG) gehören insbesondere

  • der Aufbau und Betrieb eines Registers fĂŒr die Hersteller laut Verpackungsgesetz,
  • der Aufbau und Betrieb einer Datenbank mit Datenmeldungen von Herstellern und Systemen,
  • die Marktanteilsberechnung zur Aufteilung der Entsorgungskosten und -mengen der dualen Systeme,
  • die Definition und Veröffentlichung eines Mindeststandards fĂŒr die Bemessung der RecyclingfĂ€higkeit von Verpackungen (im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt),
  • die PrĂŒfung der Mengenstromnachweise der dualen Systeme und Branchenlösungen,
  • die Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig sowie
  • die Einordnung von GetrĂ€nkeverpackungen als pfandpflichtig.

Offizieller Start

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Vorstand der ZSVR, Gunda Rachut, hatten am 14. Januar 2019 ins Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Berlin eingeladen, um bei einem PressegesprĂ€ch unter anderem darĂŒber zu informieren, wie viele Registrierungen bereits vorliegen und vor welchen Aufgaben das Verpackungsregister LUCID im ersten offiziellen Betriebsjahr steht.

(v.l.n.r.) Regine Zylka (Leiterin Presse und Kommunikation, BMU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Gunda Rachut (Vorstand ZSVR) und Dr. Bettina Sunderdiek (Leitung Kommunikation und Presse ZSVR) beim Pressetermin in Berlin.(Bild: BMU/Sascha Hilgers)

(v.l.n.r.) Regine Zylka (Leiterin Presse und Kommunikation, BMU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Gunda Rachut (Vorstand ZSVR) und Dr. Bettina Sunderdiek (Leitung Kommunikation und Presse ZSVR) beim Pressetermin in Berlin.(Bild: BMU/Sascha Hilgers)

Wer Verpackungen mit Ware befĂŒllt oder nach Deutschland einfĂŒhrt, muss gleichzeitig deren Entsorgung finanzieren. FĂŒr Verpackungen, die bei privaten Verbrauchern anfallen, geschieht das ĂŒber Lizenzentgelte an die sogenannten dualen Systeme, die wiederum das Recycling organisieren.

Svenja Schulze betonte: „Wer seinen MĂŒll umweltbewusst trennt, muss sich auch sicher sein können, dass die Verpackungen tatsĂ€chlich recycelt werden. Nur so schafft man Vertrauen in unser Recyclingsystem. DafĂŒr leistet die Zentrale Stelle einen großen Beitrag.“

Denn obwohl seit 1993 in Deutschland die Produktverantwortung fĂŒr Verpackungen gilt, sind zahlreiche Unternehmen dieser Pflicht bisher nicht gefolgt, ohne dass dies geahndet wurde. Dadurch fehlte auch der finanzielle Anreiz, auf ĂŒberflĂŒssige Verpackungen zu verzichten.

Dass es eine Vielzahl an Trittbrettfahrern gibt, war bekannt.

„Die hohe Anzahl an Anfragen von Erstinverkehrbringern, die nicht wissen, was Produktverantwortung ist, hat uns bestĂ€tigt, wie notwendig diese Maßnahme und auch das Verpackungsgesetz sind“, erlĂ€uterte Gunda Rachut. „Bis heute haben sich 130.000 Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registriert. Das sind bereits 70.000 Unternehmen mehr, als dies bisher bei den dualen Systemen der Fall war.“

Als Ziel bis zum Jahresende wurde eine Verdopplung der Registrierung genannt.

In der Diskussion

Neben den Aufgaben der ZSVR wurden in Berlin auch die Ergebnisse und Ziele des Verpackungsgesetzes hinterfragt und insbesondere die Recyclingquoten diskutiert. Die Ministerin betonte in diesem Zusammenhang mehrfach, dass die Abfallvermeidung und Einsparung von Verpackungen Vorrang vor allen weiteren Maßnahmen haben mĂŒsse.

Uns interessierte, wer die Entgelte festlegt und ggf. fĂŒr die Zahlung von Boni fĂŒr den Einsatz von (höheren) Rezyklatanteilen in Verpackungen verantwortlich ist. Diese Entscheidungen liegen nach Auskunft der Verantwortlichen im Ermessen der Entsorgungssysteme. Eine Vorgehensweise, deren Transparenz sich noch etablieren muss und die wir daher aktuell zumindest als ĂŒberdenkenswert erachten.

Trittbrettfahrer im Fokus

Auf unsere Frage nach den Instrumenten, Trittbrettfahrer aktiv zu enttarnen, hatte Gunda Rachut vor Ort geantwortet, dass dies ĂŒber Onlinerecherchen im Prinzip ganz leicht sei. Das wollten wir genauer wissen und haben spĂ€ter noch nachgefragt, wie diese Möglichkeiten genutzt werden:

„Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) baut aktuell den Bereich der Datenanalyse auf. Dies beginnt mit der Recherche von öffentlich verfĂŒgbaren Daten zu Anbietern und dem Abgleich mit unserer Datenbank und geht ĂŒber verschiedenste PlausibilitĂ€tskontrollen bis hin zum Abgleich mit zugekauften Marktforschungsdaten. Neben den Daten der Hersteller haben wir noch die KomplementĂ€rmeldung der dualen Systeme. Neu ist, und das gelangt derzeit in das Bewusstsein der Unternehmen, dass die ZSVR auch mit diesen Daten des jeweils beauftragten (dualen) Systems abgleicht und Abweichungen schnell aufgedeckt werden. Nur so können die Kosten der Verpackungsentsorgung verursachergerecht aufgeteilt werden, mit dem Ziel, dass die Verpackungen ĂŒber die finanzielle Belastung vermieden bzw. umweltfreundlicher werden“, erlĂ€utert Gunda Rachut.

Es wurde auch darĂŒber informiert, dass bereits 30 Anzeigen von Unternehmen bei der ZSVR eingegangen seien. Da keine Namen genannt werden konnten, diente als fiktives Beispiel: Online-HĂ€ndler A zeigt Online-HĂ€ndler B an. Unsere Fragen dazu: Was passiert mit diesen Anzeigen? Wer verfolgt sie? Und wie sind die LĂ€nder (StĂ€dte/Gemeinden) auf diese Aufgaben vorbereitet?

„Wir haben seit dem Herbst 2017 eine Arbeitsgruppe mit den LĂ€ndern, mit denen wir genau abstimmen, wann welche Informationen wie aufbereitet an welche Behörden geleitet werden. Eine reine Weiterleitung von Informationen sieht das Gesetz nicht vor, dies wĂ€re keine schlanke Lösung. Es ist vielmehr so, dass nunmehr die AufklĂ€rung des Sachverhalts zentralisiert und damit auch deutlich effizienter geworden ist. Erst wenn eine Ordnungswidrigkeit durch die ZSVR bewiesen ist und mit den Beweisdokumenten eine vollstĂ€ndige Akte vorliegt, wird dies an die Vollzugsbehörde abgegeben, die dann entsprechend nur noch umsetzen muss“, erklĂ€rt Gunda Rachut.

Um sÀumige Importeure zu enttarnen, sollten europarechtliche Lösungen angestrebt werden.

Neue Standards auf dem PrĂŒfstand

Gleichzeitig hat das Verpackungsregister neue Standards erarbeitet. Dazu gehören ein „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ und eine „Orientierungshilfe zur Bemessung der RecyclingfĂ€higkeit einer Verpackung“, die den dualen Systemen helfen soll, ökologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte zu berĂŒcksichtigen. Die Standards sollen ein hohes Niveau vom Design der Verpackung bis hin zum Recycling sichern. „Gleichzeitig liefern sie einen verlĂ€sslichen Rechtsrahmen fĂŒr die Verpflichteten, die nun sehr viel einfacher ihre Pflichten ermitteln können“, so Gunda Rachut.

Dass die Industrie beispielsweise mit der Bemessung der RecyclingfĂ€higkeit nicht in jedem Fall einverstanden sein wird, zeigt bereits das Beispiel airpopÂź. Der in Fachkreisen unter dem Namen expandierte Polystyrol (EPS) und den Verbrauchern als Styropor bekannte Packstoff wurde von den sogenannten Gutmaterialien ausgeschlossen und gilt damit nach Definition als nicht recyclingfĂ€hig. Die Industrie wehrt sich gegen diesen Stempel und erklĂ€rt, dass airpopÂź sehr wohl erfolgreich recycelt wird. Die Kriterien fĂŒr die Einstufung seien von ökonomischen Faktoren geprĂ€gt. Es besteht also auch in diesem Zusammenhang momentan noch Handlungsbedarf.

Verpackungsregister LUCID im Selbstversuch

Möglich ist die Registrierung ĂŒber die Website der ZSVR ganz unkompliziert und mit wenig Zeitaufwand unter www.verpackungsregister.org. Als fiktives Unternehmen haben wir das einmal durchgespielt. Die Preise pro Tonne unterscheiden sich nach Packmittelart deutlich, die Kosten werden direkt angezeigt. Will man verpflichtete Unternehmen, also Hersteller, HĂ€ndler und Importeure, auf die Übernahme ihrer Verantwortung ĂŒberprĂŒfen, kann man sich dies im Herstellerregister ĂŒber eine Suchmaske anzeigen lassen und findet den Unternehmensnamen, die Registriernummer sowie die Anschrift, im Detail auch Markennamen, aber keine Mengenangaben. Das wĂ€re wohl auch nicht im Sinne des Datenschutzes.

Eine „Unterminierung“ der Kreislaufwirtschaft befĂŒrchtet Reinhard Schneider, Inhaber von Werner & Mertz, in einem offenen Brief an die Vorsitzenden fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Er fordert vor allem eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes, um stĂ€rkere Anreize zur Nutzung von „Post-Consumer-Rezyklaten“ zu setzen. Hier weiterlesen.