Packmittel und Packstoffe

„Keine nationalen Alleingänge“

18.Juli 2023

Es tut sich was – auf europäischer und deutscher Ebene. Während in Brüssel an der geplanten Packaging and Packaging Waste Regulation gefeilt wird, hat das Bundesumweltministerium zuletzt Eckpunkte für eine Novelle des deutschen Verpackungsgesetzes vorgelegt. In den Verbänden der Lebensmittelkette regt sich hierzu allerdings deutliche Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme sagte Karsten Hunger, Geschäftsführer des Industrieverbands Papier und Folienverpackung (IPV), dass die geplante Novellierung zur „Unzeit“ komme. Im Gespräch mit packaging journal erklärte er, was es jetzt braucht und vor welchen Herausforderungen Unternehmen aktuell stehen.

Wollen Sie einmal erzählen, was die Unternehmen der Branche Ihnen widerspiegeln? Wo liegen die Herausforderung mit Blick auf die Novellierung des deutschen Verpackungsgesetzes?

Das Hauptproblem liegt im Prinzip in der allgemeinen Überforderung mit der Vielzahl neuer, und teilweise handwerklich schlecht gemachter regulatorischer Anforderungen. Das ist einer der Hauptknackpunkte. Wir repräsentieren zumindest in unserem Verband, aber auch in mehreren anderen Verbänden, die sich beteiligt haben, kleine und mittelständige Unternehmen in Deutschland. Und diese müssen sich mit immer neuen Regulierungen auseinandersetzen. Dabei benötigen unter Zeitdruck verabschiedeten Gesetze anschließend umfangreiche Leitlinien und Konkretisierungen, da die getroffenen Formulierungen missverständlich sind. Man hat sich zwischenzeitlich schon damit abgefunden, dass es in Europa eine neue Regulierung geben wird und erwartet hier große Veränderungen. Und plötzlich kommt ein, salopp gesagt, unnötiger Schnellschuss aus Deutschland.

Da soll kurz vor knapp noch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes umgesetzt werden. Da sagen viele Mittelständler zu Recht, was soll das? Jetzt ändern wir in Deutschland etwas, was dann in anderthalb Jahren gegebenenfalls wieder zurückgedreht werden muss? Wir fangen an, wieder einen nationalen Alleingang zu machen, wo wir doch alle versuchen, möglichst einen einheitlichen Binnenmarkt in Europa zu schaffen. Es gibt nicht mehr den einen deutschen Markt und den einen französischen Markt und so weiter, viele Firmen haben Anteile im Exportgeschäft. Wenn unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden in unterschiedlichen Ländern, dann überfordert das vor allem den Mittelstand irgendwann. Deswegen plädieren wir für ein europäisch einheitliches Vorgehen.

Wie stehen Sie denn zu der europäischen Regulation, die da jetzt auf dem Weg ist und auch heiß diskutiert wird?

Wir haben natürlich auch unsere Kritikpunkte in bestimmten Themenbereichen. Die PPWR hat einen deutlich umfassenderen Charakter als die deutsche Novelle, daher gibt es natürlich auch Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Es wird hier um jeden Passus und jede Formulierung hart gerungen und diskutiert. Aber der Punkt, den wir immer wieder hervorheben und der wichtig ist, ist einheitliche europäische Regeln zu schaffen und ein Level Playing Field für alle Marktakteure zu schaffen – statt Einzelgänge mit nationalen Steuern, die zusätzlich erhoben werden, Kennzeichnungsvorschriften, die wiederum nur in einzelnen Ländern gelten, völlig unterschiedliche Lizenzierungsabgaben – dieser ganze Flickenteppich in Europa ist hinderlich.

Man bekommt den Eindruck, dass es ein Spannungsfeld zwischen Mehrweg und Recycling oder recycelte Verpackungen gibt. Was ist da der Stand? Wo sehen Sie da die Schwierigkeiten und vielleicht auch Chancen?

Ich glaube, die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass das ganze Themenfeld sehr komplex ist. Auf den ersten Blick denkt man, Ja, Mehrweg, das gab es früher schon mal, das war früher sehr verbreitet, das passt auch heute wieder, dafür müssen wir nur ein bisschen an unseren Gewohnheiten arbeiten. Nur dieses, ‚nur mal an unseren Gewohnheiten arbeiten,‘ ist eben nicht so einfach. Heute haben sich Lebens- und Arbeitskonzepte deutlich geändert. Und auch die Geschäftsmodelle von Restaurants, von Imbissketten und so weiter sind andere geworden. Dazu kommt, dass wir heute mit anderen Problematiken zu kämpfen haben, wie zum Beispiel, dass wir CO2 einsparen und auf den Wasserverbrauch achten müssen. Und diese Gemengelage bringt uns dazu, dass wir genauer hinschauen müssen, was an der einen Stelle ökologisch und sinnvoll ist und an einer anderen vielleicht nicht. Früher war es so, dass ein Ladenrestaurant eine relativ große Küche hatte mit viel Platz, auch viel Personal, die dann gegebenenfalls spülen und abtrocknen konnten Dazu kommt, dass der Durchsatz nicht so wahnsinnig hoch war. Das Geschirr hatte so die Zeit ordentlich zu trocknen. Wenn man sich heute in Großstädten das Ganze anschaut, gerade in hoch frequentierten Lagen, dann sieht alles ganz anders aus. Es kommen innerhalb von kürzester Zeit wahnsinnig viele Kunden, die ganz schnell etwas essen wollen. Wie sollen diese Mengen an Geschirr noch hygienisch gespült und getrocknet werden? Wo kommt plötzlich der dafür benötigte zusätzliche Platz her? Wie lässt sich das zusätzliche Personal finden? Aus diesen Gründen plädieren wir für ein genaueres Hinschauen. Wo ist Mehrweg sinnvoll, und an welcher Stelle ist ein gutes Recycling die bessere Variante. Das kann man nicht pauschal sagen. Da nützen auch keine pauschalen 30 oder 50 Prozent Mehrwegquoten, sondern erstens müssen die Gegebenheiten dafür passen, und zweitens muss der Anreiz für die Kunden geschaffen werden. Denn das muss man auch sagen, die wirkliche Akzeptanz beim Kunden für Mehrweg ist noch nicht so wahnsinnig gegeben. Es muss also auch geschaut werden, warum ist das so? Und es liegt eben nicht unbedingt daran, dass es nicht genügend Mehrwegangebote gibt, sondern auch daran, dass es zu manchen Lebensphasen oder zu manchen Arbeitsleben einfach nicht passt. Das ist unser zentraler Kritikpunkt: statt pauschaler Quoten muss ökologisch geprüft werden, was ist tatsächlich in dem Fall mit Mehrweg möglich und sinnvoll, und wo reicht es einfach auch gegebenenfalls im Bereich Einweg zu bleiben aber die Mülltrennung und das Recycling zu verbessern. Dies ist übrigens auch schon in der parlamentarischen Debatte zur PPWR und im Umweltausschuss der EU-Kommission erkannt worden, in dem bereits viele Artikel zu Mehrweg gegenüber dem Erstentwurf gestrichen oder angepasst wurden.

Wie könnte das aussehen oder gesetzlich geregelt werden? Müssen es dann viele kleinteilige Regelungen sein?

Ich glaube, der Mix aus verschiedenen Regelungen wird es am Ende sein. Es wird am Ende irgendeinen Anreiz, eine Regelung geben müssen, womit es sich für den Inverkehrbringer auch lohnt, tatsächlich Mehrwegangebote zu nutzen. Für den einen und auch die Kunden mag sich Mehrweg lohnen und die passende Option sein. Aber es wird nicht wenige Fälle geben, wo es aus baulichen Gegebenheiten oder aus hygienischen Gründen eben nicht funktioniert.

Was tun die Unternehmen im Moment schon? Was sehen Sie in der Branche, was gerade schon gut funktioniert und vielleicht noch ausgebaut werden könnte?

Das Thema Recycling ist natürlich eines der Hauptthemen. Der Versuch gerade in der Systemgastronomie, aber auch in anderen Bereichen eine deutlich bessere Getrennt-Erfassung von Abfällen hinzubekommen und daraus dann eben wieder definierte Recyclingströme zu bilden, der ist auf jeden Fall da. Auch das Umweltbewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher wird immer stärker. Und sie haben ein gewisses Interesse daran, dass mit Einwegverpackungen und Abfall, gut umgegangen wird. Und natürlich hat da der Verbraucher auch eine gewisse Kraft zu sagen, dass etwas nicht gewünscht ist. Sie greifen dann eben zum Mehrweg, oder machen Druck auf den Inverkehrbringer. Man muss auch immer sagen, in Deutschland haben wir ein funktionierendes Recyclingsystem. Das mag in anderen Ländern ein bisschen schwieriger sein. In diesen Ländern muss man am Gesamtsystem stärker arbeiten. Aber dieses Bild von der Einwegverpackung aus Deutschland, die irgendwo im Meer landet, das stimmt nicht. Das ist ein eindrückliches falsches Bild, was immer mal gerne versucht wird zu erschaffen. Aber das ist definitiv nicht der Fall.

Sie haben Kritik an der geplanten Novellierung geäußert. Was würden Sie sich denn wünschen für die Zukunft? Was muss jetzt getan werden?

Im Prinzip würde ich mir für die Punkte in der Novelle, die die PPWR mit betreffen, einen Stopp wünschen. Dass man sagt, an dieser Stelle werden die Arbeiten an einer deutschen Novelle gestoppt und alle Kraft wird in die PPWR gesetzt, damit wir diese 2024 tatsächlich über die Bühne bekommen. Die Themen, die nicht in der PPWR diskutiert werden, über die kann man sprechen. Hier könnte man eine begrenzte Novelle erstellen, und schnellstmöglich auch eine Umsetzung hinbekommen. Und ansonsten wünsche ich mir tatsächlich, dass solche Ideen vorab auch mit der Branche oder in einem größeren Rahmen insbesondere unter Beteiligung der Wissenschaft besprochen werden. Gerade die neutrale, analytische Stimme der Wissenschaft kommt leider aktuell deutlich zu kurz. Wir wollen natürlich keine reine Lobbyveranstaltung daraus machen, aber schön wäre ein reger Austausch, gerne auch mit NGOs. Da würde ich mir einfach eine gute Zusammenarbeit wünschen. Die gab es in der Vergangenheit schon mal. Und ich hoffe auch, dass sich in diesem Fall der Dunst noch ein bisschen lichtet und wir vielleicht zu der Lösung kommen, dass wir in Deutschland sagen; okay, wir stoppen erst mal die umstrittenen nationalen Vorhaben und kümmern uns zuerst um die europäischen Regeln.

http://www.ipv-verpackung.de

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