Mehr als 100 deutsche Städte und Kommunen sind an der Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer interessiert. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). weiterlesen
Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen Einwegkunststofffonds rechtlich nicht entgegen und kann von Kommunen bedenkenlos eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. weiterlesen
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Die soll helfen die Müllmenge zu reduzieren und Kosten zu sparen. weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt. weiterlesen
Seit dem 1. Januar gilt die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie. Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Ausnahmeregelungen und fehlende Schlechterstellung von Einweg gefährden demnach die Wirksamkeit der neuen Regelung. Die DUH fordert daher eine zusätzliche Einweg-Abgabe und die Schließung der Schlupflöcher. weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuersatzung am 30. März 2022 für unwirksam erklärt. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor. weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit der Klage einer Pächterin einer Tübinger McDonald's-Filiale recht. weiterlesen